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Katalonien-Krise: Ex-Regierungschef Puigdemont droht Abschiebung

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Katalonien-Krise  

Ex-Regierungschef Puigdemont stellt sich der Polizei

05.11.2017, 18:51 Uhr | dru, AP, df, dpa, AFP, rtr

Puigdemont hat sich der belgischen Polizei gestellt. (Screenshot: Reuters)
Puigdemont stellt sich der Polizei

Puigdemont hat sich der belgischen Polizei gestellt.

Puigdemont hat sich der belgischen Polizei gestellt. (Quelle: t-online.de)


Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner früheren Minister haben sich der belgischen Justiz gestellt. Binnen 24 Stunden wird nun entschieden, ob sie in Haft kommen.

Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont hat sich der belgischen Polizei gestellt. Das gab die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Sonntag bekannt. Mit Puigdemont stellten sich auch vier frühere Minister seiner Regierung. Gegen sie alle liegen europäische Haftbefehle vor.

Die fünf Politiker seien vorläufig festgenommen worden, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ein Ermittlungsrichter werde sie noch am Nachmittag vernehmen und binnen 24 Stunden über das weitere Vorgehen entscheiden. Spätester Zeitpunkt sei 9.17 Uhr am Montagmorgen.

Bis zu einer Abschiebung könnten Wochen vergehen

Das weitere rechtliche Prozedere könnte sich über Wochen hinziehen: Wird der Haftbefehl aufrecht erhalten, hat das Gericht dann weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden. 

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls binnen 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden. 

Puigdemont hatte sich nach Belgien abgesetzt, nachdem die spanische Regierung nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens die katalanische Regionalregierung abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region übernommen hatte. Die spanische Justiz wirft ihm Rebellion und Missbrauch öffentlicher Gelder vor. Bei einer Verurteilung drohen bis zu 30 Jahre Haft.

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