Sie sind hier: Home > Politik >

Richter: Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Wohnungspolitik  

Richter: Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

11.12.2017, 17:14 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Berlin (dpa) - Die Mietpreisbremse wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Eine Kammer des Berliner Landgerichts hält das Gesetz für verfassungswidrig und will es von den Karlsruher Richtern überprüfen lassen, wie eine Gerichtssprecherin ankündigte. Das höchste deutsche Gericht hatte sich bereits im Sommer 2015 mit der Mietpreisbremse befasst, die Verfassungsbeschwerde eines Berliner Wohnungsbesitzers damals aber nicht zugelassen. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds könnte sich das Bundesverfassungsgericht nun erstmals inhaltlich mit dem Gesetz befassen.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Shopping
Entdecken Sie jetzt die kuscheligen Pullover
Pullis & Sweatshirts bei TOM TAILOR shoppen
Shopping
Flauschige Winterboots sorgen für garantiert warme Füße
bei BAUR
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • erdbeerlounge.de
  • kino.de
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018