Kiew beschließt umstrittenes Donbass-Gesetz

Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit ein umstrittenes Gesetz zu den abtrünnigen Gebieten im Osten des Landes verabschiedet. Das Gesetz stuft die Rebellengebiete als von Russland besetzt ein. Ukrainer, die gegen die Kiewer Regierungstruppen kämpfen oder für die Behörden der betreffenden Gebiete arbeiten, unterliegen demnach einer strafrechtlichen Verfolgung. Im Vorfeld wurde kritisiert, dass mit der Novelle Grundrechte außer Kraft gesetzt und faktisch in Teilen Kriegsrecht gelten würde.