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Einhaltung von Diesel-Fahrverboten nicht zu kontrollieren


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Einhaltung von Diesel-Fahrverboten nicht zu kontrollieren

dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

17.02.2018Lesedauer: 1 Min.
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Berlin (dpa) - Mögliche Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sind aus Sicht der Polizeigewerkschaften wegen fehlender Kontrolle nicht durchzusetzen. «Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken», sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, der «Welt am Sonntag». «Wer glaubt, dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen können, der irrt.» Denkbar seien bestenfalls Stichproben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 22. Februar über die Frage, ob Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind.

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