Festnahme von Puigdemont bringt Deutschland in die Zwickmühle

Heftige Zusammenstöße in Katalonien:

Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Puigdemont in Deutschland ist nun die Justiz am Zug. Der Ex-Regionalpräsident wird zunächst einem Amtsgericht vorgeführt. Bei Protesten Zehntausender in Barcelona kommt es zu Krawallen und Warnschüssen.

Am Rande einer Demonstration in Barcelona, bei der mehr als 50.000 Menschen gegen die Festnahme Puigdemonts protestierten, kam es am Sonntagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden mehr als 90 Menschen verletzt, darunter mehr als 20 Beamte. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und gab auch Warnschüsse in die Luft ab. Es gab mindestens vier Festnahmen. Auch in anderen Städten Kataloniens gingen Menschen für Puigdemont auf die Straße. Bei Protesten in Lleida wurden sieben Menschen verletzt, in Tarragona eine Person.

Der Protestmarsch führte von der Vertretung der Europäischen Kommission zum deutschen Konsulat in Barcelona. Viele Demonstranten zeigten kleine Transparente mit der deutschen Aufschrift: "Befreit unseren Präsidenten. Seid nicht Mithelfer!" Andere trugen Unabhängigkeitsflaggen und Puigdemont-Masken als Zeichen der Unterstützung. Aufgerufen dazu hatte die einflussreiche Separatistenorganisation ANC.

Zusammenstöße nicht nur in Barcelona

In der Region um Barcelona brachten Demonstranten den Verkehr auf mehreren Straßen zum Erliegen. Auf vier verschiedenen Schnellstraßen sei der Verkehr unterbrochen worden, teilten die katalanischen Verkehrsbetriebe mit. Auch in der 140.000-Einwohner-Stadt Lleida gab es teils aggressive Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten, wie dieses Twitter-Video des Senders "Radio Catalunia" zeigt:

Auch im Internet sorgte die Nachricht von der Festnahme Puigdemonts für Aufruhr. "Spanien sorgt nicht für einen fairen Prozess, sondern nur für Rache und Unterdrückung", twitterte Elsa Artadi, Sprecherin von JxCat (Gemeinsam für Katalonien), der Liste, der auch Puigdemont angehört. Sie schloss sich auch dem Protestmarsch in Barcelona an.

"Die Flucht des Putschisten Puigdemont ist beendet"

Eine ehemalige Abgeordnete der radikalsten separatistischen Partei CUP, Mireia Boya, schrieb: "Jetzt werden wir sehen, ob die Europäische Union die Verletzung der Grundrechte durch den spanischen Staat unterstützt." Der Vorsitzende der Anti-Unabhängigkeitspartei Ciudadanos, Albert Rivera, twitterte hingegen: "Die Flucht des Putschisten Puigdemont ist beendet". Der Versuch, eine europäische Demokratie zu zerstören, demokratische Gesetze zu brechen, das Zusammenleben zu stören oder öffentliche Gelder zu veruntreuen, könne nicht ungestraft bleiben.

Die liberale Ciudadanos war aus den Regionalparlamentswahlen im Dezember als stärkste Partei hervorgegangen, die drei separatistischen Parteien vereinigen aber zusammen mehr Stimmen auf sich.

In Schleswig-Holstein festgenommen

Der ehemalige Regionalpräsident Puigdemont war am Sonntag laut Polizei bei der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig gestoppt worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl. Nach der Festnahme muss jetzt die Justiz in Schleswig-Holstein über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden. Am Montag soll der 55-Jährige zunächst dem zuständigen Amtsgericht zur Identitätsfeststellung vorgeführt werden. Über die Frage, ob Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen sei, entscheide das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper.

Spanien muss nach Angaben von Döpper nun Unterlagen vorlegen, aus denen sich ein Grund für eine Auslieferung ergibt. Das Oberlandesgericht prüfe dann, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden rechtlich zulässig sei. Sollten keine rechtlichen Hindernisse einer Auslieferung im Wege stehen, entscheide anschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig, sagte Döpper.

Wie Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde der 55 Jahre alte Puigdemont in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Gegen Puigdemont wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt.

"Es ist aussichtslos"

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hielt sich mit einer politischen Bewertung zurück. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" betonte sie, zunächst liege dieses Verfahren in den Händen der schleswig-holsteinischen Behörden. "Die ersten Schritte sind jetzt erst mal rein juristische und die gilt es jetzt erst mal abzuwarten."

Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok sollte sich Puigdemont in Spanien vor Gericht verantworten. "Puigdemont hat eindeutig gegen spanisches Recht und gegen die Verfassung verstoßen", sagte Brok der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ihm ist zu raten, die Sache friedlich zu beenden." Brok forderte die Katalanen auf, ihre Autonomiebestrebungen zu begraben. "Ich würde den Katalanen raten, ihr Streben nach Unabhängigkeit aufzugeben, denn es ist völlig aussichtslos." Stattdessen sollten Madrid und Barcelona über Verbesserungen des Autonomiestatus Kataloniens verhandeln.

Dagegen forderte die Linke eine sofortige Freilassung Puigdemonts. "Dialog ist das Gebot der Stunde, Puigdemont sollte auf freien Fuß kommen", sagte der Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, nannte die Festnahme eine "Schande": "Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert."

Bis zu 30 Jahre Haft

Die Grünen forderten Verhandlungen der spanischen Regierung mit Katalonien unter Beteiligung Brüssels. "Der Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, dass in Spanien ein politischer Ausweg gefunden wird", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner. Die Bundesregierung solle sich für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte eine zügige Stellungnahme der Bundesregierung. "Rechtlich ist die Verhaftung von Herrn Puigdemont nicht zu beanstanden, politisch aber schafft sie große Probleme", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben Separatisten, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, wurden neue Haftbefehle erlassen, darunter auch gegen Puigdemont. Ihm drohen in der Heimat bis zu 30 Jahre Haft.

Flucht vor der spanischen Justiz

Nach dem von Madrid für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum sowie einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung setzte sich Puigdemont nach Brüssel ab, um der spanischen Justiz zu entkommen.

Schon damals hatte Spanien einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Aber noch während in Belgien die Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien diesen Anfang Dezember überraschend zurück. In Belgien und anderen Ländern konnte er sich daher frei bewegen. Der neue Antrag folgte nach spanischen Medienberichten am Freitagabend.

Puigdemont hatte sich in den vergangen Tagen zu Gesprächen im finnischen Parlament aufgehalten, am Freitag hielt er eine Rede an der Universität Helsinki. Anschließend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen.