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Konflikte Parlamentarier: Mitspracherecht bei Militäreinsatz in Syrien
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
12.04.2018Lesedauer: 1 Min.
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Washington (dpa) - Führende US-Parlamentarier haben vor einem möglichen Militärangriff in Syrien ein Mitspracherecht des US-Kongresses verlangt. «Ohne Autorisierung des Kongresses wäre jede militärische Handlung, die Präsident Trump in Syrien tätigt und die nicht Selbstverteidigung ist, illegal», sagte der Demokrat Tim Kaine. Sein Senatskollege Chris Murphy betonte: «Wir haben eine Verfassung, die sehr klar sagt, dass es der Kongress ist, der entscheidet, gegen wen wir Krieg führen.» Kanzlerin Angela Merkel hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien klar abgelehnt.
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