Frau droht hohe Strafe wegen Foto von Polizeiauto

Das Fotografieren eines Polizeiautos könnte für eine Frau in Spanien noch teuer werden. Die Frau hat das Foto des Fahrzeugs auf einem Behindertenparkplatz in sozialen Medien mit kritischen Bemerkungen veröffentlicht. Dank eines neues Gesetzes müssen die Ordnungshüter sich das nicht gefallen lassen.

Die Polizei reichte Beschwerde wegen der Publikation vom 27. Juli ein, die nach ihrer Aussage die Arbeit der Beamten beleidigt habe und eine Bestrafung verdiene, sagte der Polizeikommissar Fermín Bonet in der südostspanischen Stadt Petrer.

Nach dem Gesetz kann gegen eine Person wegen Verwendung nicht genehmigter Bilder von der Polizei ein Strafgeld zwischen 600 und 30.000 Euro verhängt werden. Das regionale Büro des Innenministeriums wird darüber entscheiden, ob ein Bußgeld auferlegt wird oder nicht. Dort stand bisher niemand für einen Kommentar zur Verfügung.

Das am 1. Juli in Kraft getretene Gesetz zur öffentlichen Sicherheit ist auch als "Maulkorbgesetz" bekannt. Kritiker sehen darin eine Beschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.