Peru: Kongress lehnt Vorschlag für vorgezogene Wahlen ab

Nach der Festnahme von Präsident Castillo sind gewaltsame Proteste in Peru ausgebrochen. Gleich mehrere Flughäfen wurden gesperrt.

Wegen der gewaltsamen Proteste in Peru sind rund 5.000 Touristen in der Stadt Cusco im Süden des Landes gestrandet. Die Touristen warteten in ihren Hotels darauf, dass der Flugverkehr wieder aufgenommen wird, wie der Bürgermeister des benachbarten Bezirks Machu Picchu, Darwin Baca, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte.

In Peru gibt es seit Tagen Proteste gegen die Absetzung und Festnahme von Präsident Pedro Castillo sowie gegen seine Nachfolgerin an der Staatsspitze, Dina Boluarte. Trotz der Proteste lehnte das Parlament am Freitag ab, die für 2026 geplanten Parlamentswahlen vorzuziehen.

Touristen laufen 30 Kilometer zu Bussen

Der internationale Flughafen Alejandro Velasco Astete in Cusco sei seit Montag geschlossen, da Demonstranten versucht hätten, ihn zu stürmen, erklärte Bürgermeister Baca, der ebenfalls in Cusco festsaß. Straßen waren demnach gesperrt, Züge standen still.

Cusco, die einstige Hauptstadt des Inkareichs, ist eines der beliebtesten Touristenziele in Peru. Die Stadt ist außerdem Ausgangspunkt für Reisen zu der weltberühmten Inka-Ruinenstätte Machu Picchu, die etwa 80 Kilometer entfernt liegt.

Am Donnerstag hatten Behörden mitgeteilt, dass bei Machu Picchu rund 800 ausländische Touristen festsäßen, da die Bahnstrecke zwischen der Weltkulturerbe-Stätte und Cusco gesperrt war. Rund 200 von ihnen, hauptsächlich Europäer und US-Bürger, machten sich zu Fuß auf den Weg in die 30 Kilometer entfernt gelegene Stadt Ollantaytambo, wo Busse auf sie warteten. Insgesamt wurden im Süden des Landes fünf Flughäfen gesperrt: Andahuaylas, Arequipa, Puno, Ayacucho und Cusco.

Mindestens 18 Menschen bei Protesten gestorben

Bei den seit Mittwoch andauernden Protesten in dem Andenstaat starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums bis Freitag mindestens 18 Menschen. "Ich bedauere die tragischen Ereignisse, die mehreren Menschen in verschiedenen Teilen des Landes das Leben gekostet haben, das muss aufhören", sagte Präsidentin Boluarte in Lima.

In Ayacucho gab es "acht Tote an einem Tag (...) bei Zusammenstößen mit der Armee", wie die Ombudsfrau für Menschenrechte, Eliana Revollar, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Am Donnerstag hatten Demonstranten versucht, den Flughafen von Ayacucho einzunehmen, waren aber von der Armee daran gehindert worden.

Die Protestierenden am Flughafen von Ayacucho hätten die Soldaten umzingelt und Steinschleudern dabei gehabt, sagte Revollar. Daraufhin hätten die Sicherheitskräfte den Befehl erhalten, in die Luft zu schießen. Es habe jedoch auch Schüsse auf die Menge gegeben, erklärte die Ombudsfrau und forderte eine Untersuchung.

Regierung verhängt Ausnahmezustand

Die Regierung hatte am Mittwoch den Ausnahmezustand über das gesamte Land verhängt und vorgeschlagen, die Wahlen von 2026 auf 2023 vorzuverlegen, um den Demonstranten entgegenzukommen. Ein Gesetzentwurf zu vorgezogenen Neuwahlen erhielt am Freitag im peruanischen Parlament jedoch nicht die erforderliche Mehrheit.

Der linksgerichtete Ex-Präsident Castillo war im Juli 2021 als politischer Außenseiter an die Staatsspitze gewählt worden. Seitdem befand sich der 53-Jährige in einem ständigen Machtkampf mit dem konservativ dominierten Kongress, der ihn schließlich in der vergangenen Woche entmachtete.