Slowakei: Machtkampf in Polizei eskaliert

Die Opposition protestiert heftig: Spezialpolizisten haben Funktionäre anderer Polizeiorgane festgenommen. Nun eskaliert offenbar ein Machtkampf.

Einheiten der slowakischen Spezialpolizei Naka (Nationale Kriminalagentur) haben am Donnerstag Razzien gegen führende Funktionäre anderer Polizeiorgane, des Geheimdienstes SIS und des Nationalen Sicherheitsamtes NBU durchgeführt.

Polizeipräsident Stefan Hamran teilte anschließend den Medien mit, die Aktion unter dem Decknamen "Rozuzlenie" (Slowakisch für "Entknotung") habe sich gegen eine kriminelle Verschwörung innerhalb der Sicherheitskräfte gerichtet. Mehrere Personen seien festgenommen, weitere zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden.

Bekämpfung politischer Gegner?

Wenige Wochen vor der am 30. September stattfindenden Parlamentswahl in dem EU- und Nato-Land ist damit erneut ein Machtkampf innerhalb der slowakischen Polizei eskaliert. Hamran betonte, die Aktion stehe nicht in Zusammenhang mit der Parlamentswahl, sondern beruhe auf einem schon 2021 begonnenen Ermittlungsverfahren.

Vor allem sozialdemokratische Oppositionspolitiker protestierten heftig. Sie warfen Hamran und der Regierung vor, die Polizei zur Bekämpfung politischer Gegner zu missbrauchen. Polizisten, die sich diesem Missbrauch entgegenstellten, würden nun selbst verfolgt.

Der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Robert Fico sprach von einem "polizeilichen Umsturz" und verlangte eine Sondersitzung des Parlaments. Um die Lage zu beruhigen, berief Regierungschef Ludovit Odor für Freitag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein. Dies hatte zuvor Präsidentin Zuzana Caputova von ihm verlangt.