Bund zahlt zu viel an private Autobahnbetreiber

Laut Vertrag steht privaten Autobahnbetreibern unter anderem nur die Maut von Lkws ab zwölf Tonnen zu. Das System kann aber Einnahmen nicht nach Gewichtsklassen unterscheiden – deshalb zahlt der Bund seit knapp zwei Jahren zu viel Geld.

Zuerst berichtete die "Süddeutsche Zeitung" darüber. Konkret fließen den Autobahnbetreibern zu hohe Einnahmen zu, seit die Lkw-Maut zum 1. Oktober 2015 auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen ausgeweitet wurde. Laut Vertrag steht ihnen nur die Maut von Lkws ab zwölf Tonnen zu. Das System kann aber Einnahmen nicht nach Gewichtsklassen unterscheiden.

Bezahlungen nur noch unter Vorbehalt

Alle Vergütungen würden nun unter Vorbehalt gezahlt, sagte der Sprecher. Mit den Betreibern würden Gespräche geführt. Ziel sei, dass es zu keiner Belastung des Haushalts und der Steuerzahler komme. Laut "Süddeutscher Zeitung" ist ein zweistelliger Millionenbetrag zu viel gezahlt worden. Das Verkehrsministerium nannte keine konkrete Summe.

Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Montag in München: "Da geht es um Beträge zum Beispiel bei der Frage A1 zwischen Hamburg und Bremen – jetzt überschlagsmäßig, wir rechnen das gerade – in einem Bereich von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr im Verhältnis zu 4,5 Milliarden Mauteinnahmen durch die LKW-Maut."

Das Vergütungsmodell über die Lkw-Maut wurde bei Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) praktiziert, die vor 2009 vergeben wurden. Bei neueren Projekten wird nach Verfügbarkeit der Straße vergütet.