Islam-Beleidigung Zehn Jahre Haft für Blogger
News folgenWegen Islam-Beleidigung ist ein bekannter Blogger in Saudi-Arabien zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. Raif Badawi müsse zudem eine Geldstrafe von einer Millionen Rial (rund 191.000 Euro) zahlen, befand ein Gericht in Dschiddah.
Der Gründer der Organisation Liberales Saudi-Arabisches Netzwerk hatte nach Ansicht Gerichts in einem von ihm gegründeten Online-Forum den Islam beleidigt.
"Politischer Gefangener"
Die Vorsitzende des Netzwerks, Suad Schammari, kritisierte das Urteil: Badawi sei ein "politischer Gefangener".
Der Aktivist war im Juni 2012 festgenommen worden. Zunächst war eine Strafe von sieben Jahren Haft und 600 Peitschenhieben gegen Badawi verhängt worden, doch wurde das Urteil nach einem Berufungsantrag wieder aufgehoben. Der Richterspruch sei das Ergebnis des neuen Verfahrens, berichtete die Zeitung "Sabk".
Website weiter erreichbar
Das Internetportal "Freie saudische Liberale", in dem Badawi vor allem die saudiarabische Religionspolizei kritisiert hatte, wurde geschlossen. Das Portal sei aber über einen anderen Server weiter erreichbar, betonte Schammari.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Urteil als "ungeheuerlich" und forderte, Badawi sofort und ohne Vorbedingungen freizulassen. Er habe "sich nichts anderes zuschulden kommen lassen, als es gewagt zu haben, ein öffentliches Forum für Debatten zu schaffen".
Religionspolizei greift hart durch
Das Liberale Saudiarabische Netzwerk existiert nur virtuell. Eine für Mai 2011 geplante Konferenz in Dschiddah war damals auf Druck der Religiösen wieder abgesagt worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte im Dezember das Königreich aufgerufen, die Einschüchterung von Aktivisten zu beenden und das Strafgesetzbuch gemäß den Menschenrechten zu reformieren.
In Saudi-Arabien herrscht die besonders puritanische Auslegung des Islam, der Wahhabismus. Die Religionspolizei setzt die Gesetze in dem Königreich mit harter Hand durch. Kritiker bemängeln, dass vielfach nicht die Regierung, sondern religiöse Autoritäten das Sagen hätten. In den vergangenen Monaten wurden mehrere Menschenrechtsaktivisten strafrechtlich verfolgt und belangt.
