Facebook-Hetze Grüne zeigen CSU an
News folgenVia Facebook warf die CSU Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vor, zur Radikalisierung der Gesellschaft beizutragen - dutzende Hasskommentare unterhalb des Beitrags inklusive. Die Landtagsfraktion der Grünen in Bayern hat deshalb nun Strafanzeige gegen die CSU erstattet.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause warf den Christsozialen in München vor, trotz Aufforderung nichts gegen die auf der offiziellen Facebook-Seite der CSU-Fraktion verbreiteten Fälle "mit Beleidigungen, übler Nachrede und Verleumdungen" gegen Roth unternommen zu haben. Teilweise fänden sich auch Aufrufe zu Gewalttaten gegen Roth unter den Kommentaren.
Die Hetzkommentare befinden sich unter einer am Donnerstag vom CSU-Abgeordneten Florian Herrmann veröffentlichten Pressemitteilung, in der dieser Roth vorwirft, zur Radikalisierung der Gesellschaft in Deutschland beizutragen. Der CSU-Mann begründet diesen Vorwurf damit, dass Roth eine Demonstration unterstützt habe, bei der Deutschland-Schmähungen gerufen worden seien.
Die Landtags-Grünen machten nach eigenen Angaben bereits am vergangenen Freitag CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer auf die nach ihrer Meinung justiziablen Facebook-Kommentare aufmerksam und forderten die Löschung. Bis Montagnachmittag sei die CSU dem aber nicht nachgekommen.
"Es gibt erkennbar keinerlei Willen der Verantwortlichen, diese Hasskampagne zu stoppen", erklärte Bause. Neben der Strafanzeige hätten die Grünen auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt.
