AfD: Polizei prüft Anti-Merkel-Tweet von Marcus Pretzell

Die Todesopfer des Lkw-Anschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt lagen noch auf dem Boden, als AfD-Politiker Marcus Pretzell (43) die Tragödie nutzte, um Stimmung gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu machen. "Das sind Merkels Tote", twitterte der Lebensgefährte von AfD-Chefin Frauke Petry. Jetzt prüft die Polizei den Beitrag auf strafrechtliche Konsequenzen.

"Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf?", schrieb Pretzell außerdem. Der Tweet des AfD-Landeschefs von Nordrhein-Westfalen war eine typische Reaktion nach dem Muster vieler AfD-Politiker. Und das, obwohl die Hintergründe und das Motiv der Tat bis dahin noch völlig unklar waren - und weiterhin sind.

Doch mit seinem Post könnte Pretzell den Bogen nicht nur geschmacklich und moralisch, sondern möglicherweise auch rechtlich überspannt haben. Das legt die Reaktion der Münchener Polizei nah, die den Beitrag "strafrechtlich prüfen lassen" will, wie sie in dem Kurznachrichtenportal mitteilte.

Ob es sich bei Pretzells Tweet um Verleumdung oder Rufmord handeln könnte, wollte ein Sprecher der Münchener Polizei auf Nachfrage von t-online.de nicht sagen. Man habe auf den Hinweis einer Twitter-Nutzerin reagiert und den Vorgang zur rechtlichen Prüfung an die Fachdienststelle weitergeleitet. Je nach Ausgang der Prüfung werde gegebenenfalls Anzeige erstattet, so der Sprecher. Wie lange die Prüfung dauert, sei nicht klar. Im Lauf dieser Woche sei aber durchaus mit einem Ergebnis zu rechnen.

Pretzell selbst zeigte sich von der Ankündigung der strafrechtlichen Prüfung unbeeindruckt und legte sogar noch nach: "Majestätsbeleidigung? Weil es Merkels Tote sind? Das Social-Media-Team der Polizei München sorgt jetzt für Sicherheit! Danke!", schrieb er mit höhnischem Unterton auf Twitter.