Polen: Szydlo nutzt Auschwitz für Anti-Flüchtlings-Politik

Nach einer Rede in Auschwitz erntet Polens Regierungschefin Beata Szydlo scharfe Kritik. Die rechtsorientierte Ministerpräsidentin thematisiert immer wieder den Anti-Flüchtlings-Kurs ihrer Regierung. Bei der Gedenkrede in Auschwitz zog sie Parallelen zum Holocaust. Kritiker prangern nun die politische Instrumentalisierung des Gedenkens an.

Szydlo hatte in ihrer Rede auf einer Gedenkfeier am Vernichtungslager Auschwitz gesagt: "In unserer turbulenten Zeit müssen wir aus Auschwitz die Lehre ziehen, dass wir alles tun müssen, die Sicherheit und das Leben unserer Bürger zu verteidigen."

Kritiker werfen der Regierungschefin vor, das Gedenken an die Opfer von Auschwitz für eine Rechtfertigung der Anti-Flüchtlings-Politik ihrer Regierung zu instrumentalisieren.

Instrumentalisierung des Gedenkens an die Opfer

Mit dem Sicherheits-Argument rechtfertigt Szydlo immer wieder die Weigerung ihrer Regierung, Flüchtlinge in Polen aufzunehmen. Ihrer Argumentation zufolge stellen Flüchtlinge ein generelles Sicherheitsrisiko dar.

Der frühere polnische Ministerpräsident und momentane EU-Ratspräsident Donald Tusk tadelte Szydlos Äußerungen: "Solche Worte sollten niemals an einem solchen Ort von einer polnischen Ministerpräsidentin ausgesprochen werden", schrieb er auf Twitter.

Die Chefin der liberalen Oppositionspartei Nowoczesna, Katarzyna Lubnauer, warf Szydlo vor, "den Horror von Auschwitz zu missbrauchen, um den Polen Angst vor Flüchtlingen zu machen".

Szydlos Sprecher Rafal Bochenek wies die Anschuldigungen zurück und warf den Kritikern vor, die Worte der Regierungschefin aus dem Kontext zu reißen und falsch zu interpretieren.

Anti-Flüchtlings-Politik Polens Regierung

Polen weigert sich derzeit, die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen mitzutragen und selbst Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU-Kommission hatte deshalb am Dienstag Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien beschlossen.