Affäre Edathy Schwere Vorwürfe gegen das BKA
News folgenRanghohe Parteivertreter aus den Reihen von Opposition und FDP attackieren in der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy das Bundeskriminalamt: Im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung wurde die Darstellung in Zweifel gezogen, wonach das BKA dessen Namen über zwei Jahre hinweg nicht im Datenmaterial zu den Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers entdeckt haben will.
"Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden", sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der Zeitung. Viel wahrscheinlicher sei, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss unter Vorsitz Edathys befragt wurde. Riexinger sprach deshalb von Zeichen eines "kalkulierten Staatsversagens".
Namensliste soll bereits 2011 an das BKA gegangen sein
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einem "überaus unwahrscheinlichen" Szenario, das nur einen Schluss zulasse: "Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden." Der Grünen-Europa-Abgeordnete Werner Schulz forderte umfassende Aufklärung, "sonst nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat schweren Schaden".
Ähnlich äußerte sich laut "Bild" der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).
Laut dem Blatt hat das BKA bereits im Oktober 2011 die Liste mit 800 deutschen Kunden eines kanadischen Kinderporno-Händlers erhalten. Darunter sei auch Edathy gewesen. Das BKA habe aber erst im Oktober 2012 die Liste in Augenschein genommen und sich zunächst um 500 schwere Fälle gekümmert.
Zu diesen habe Edathy nicht gezählt, das er Kinderfotos ohne sexuelle Handlungen bestellt haben soll. Im Oktober 2013 ging das Material dann über das LKA Niedersachsen an die Nienburger Polizei. Erst sie stieß auf Edathy und alarmierte LKA und BKA.
Edathy will Presseerklärung abgeben
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie. Ein strafbares Verhalten ist ihm bislang nicht nachgewiesen worden. Wegen der Affäre war Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten.
Er hatte noch in seinem Amt als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel frühzeitig über Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten informiert. Laut dem Berliner "Tagesspiegel" will Edathy am Montag über seinen Anwalt eine Pressemitteilung abgeben lassen.
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