Freigelassene OSZE-Geiseln: Gauweiler kritisiert von der Leyen

Nach dem Ende des Geiseldramas um die entführten OSZE-Beobachter äußert CSU-Vizechef Peter Gauweiler Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Diese hatte zuvor die heikle Mission der Militärs verteidigt.

Gauweiler sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", die Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ost-Ukraine - zeitgleich und außerhalb der diplomatischen OSZE-Sondermission - seien nicht im deutschen Interesse. Er verstehe nicht, "dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen".

"Unguter Eindruck"

Auch die festgesetzten Bundeswehroffiziere hätten während der achttägigen Geiselhaft keinen guten Eindruck gemacht, meinte Gauweiler. Zwar verletze die Zurschaustellung durch die Separatisten alle Standards. "Ich habe mich allerdings auch gefragt: Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz? Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck."

Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Samstag im ost-ukrainischen Slawjansk hatte der pro-russische Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Geiseln vorgeführt. Der deutsche Leiter der Inspektorengruppe, Oberst Axel Schneider, hatte dabei gesagt: "Wir sind Gäste von Ponomarew. Wir sind keine Kriegsgefangenen.“ Ponomarjow selbst hatte sie zunächst als "Kriegsgefangene" bezeichnet, dann aber gesagt, die Militärbeobachter seien "Gäste".

Nach seiner Freilassung zitierte die "Bild-Zeitung Schneider: "Ponomarew hat uns beschützt, wir konnten uns auf seine Worte verlassen. Er gab uns die Sicherheit, dass uns nicht passiert. Er hat sein Versprechen gehalten.“

"Tiefe Dankbarkeit"

Von der Leyen widersprach der Haltung, die Militärbeobachter seien in einer viel zu gefährliche Mission unterwegs gewesen. Die Entführung der Militärs sei der Anfang der Eskalation gewesen. Sie äußerte ihre "tiefe Dankbarkeit" für die internationale Zusammenarbeit, die zur unversehrten Rückkehr der Männer geführt habe.

Im ZDF-"heute-journal" betonte die Ministerin aber auch, dass sich die OSZE "nicht einschüchtern lassen" dürfe und nötigenfalls wieder Beobachter in die Ukraine schicken werde.

Leyen sagte, die OSZE müsse zu dem stehen, was ihr Auftrag sei, "nämlich dass Sicherheit und Zusammenarbeit durch Transparenz, auch vertrauensbildende Maßnahmen möglich ist". Jetzt gelte es alles dran zu setzen, dass die Präsidentschaftswahlen wie geplant am 25. Mai stattfinden können und dass sie unter Beobachtung der OSZE anerkannt werden.

"Akt des guten Willens"

Die Delegation war am 25. April in Slawjansk festgesetzt worden und nach acht Tagen Geiselhaft am Samstag wieder freigekommen. Die Separatisten hatten ursprünglich einen Austausch mit inhaftierten Gesinnungsgenossen gefordert.

Nach Angaben des Sondergesandten von Russlands Präsident Wladimir Putin, Wladimir Lukin, fand aber kein Gefangenenaustausch statt. Die Freilassung sei vielmehr ein "humanitärer Akt des guten Willens" gewesen.

Die Männer, unter ihnen vier Deutsche, landeten am Abend an Bord einer Bundeswehr-Maschine in Berlin. Von der Leyen begrüßte sie auf dem Rollfeld. Anschließend trafen sie zunächst ihre Familien wieder.

Der Leiter der Beobachtermission, der deutsche Oberst Axel Schneider, äußerte sich erleichtert. "Von uns fällt im Moment ein beträchtlicher Druck", sagte Schneider bei einem Zwischenstopp in Kiew. "Die Anspannung war enorm."

Tschechischer Militärbeobachter: "Waren in Lebensgefahr"

Die OSZE-Militärbeobachter haben sich während ihrer Geiselhaft mehrfach in Lebensgefahr gefühlt. Das berichtete der tschechische Offizier Josef Prerovsky bei einem Zwischenstopp in Berlin den tschechischen Medien. Die Bewacher hätten vor den mit verbundenen Augen auf dem Boden Sitzenden immer wieder hörbar mit ihren Waffen gespielt. Auch hätten sie mehrfach gedroht, ihre Opfer als lebende Schutzschilde einzusetzen.