Einreise für russische Staatsbürger wird erschwert Auch Russen leiden unter Putin
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Ein Visa-Bann für Russen kommt nicht, doch ihnen wird die Einreise erschwert. Es ist richtig, dass die Kollektivstrafe ausgeblieben ist.
Russland ist ein Staat, der Grenzen nicht anerkennt. Russische Panzer sind an den Grenzposten der Ukraine vorbeigewalzt, Putins Jets bombardieren ihre Wohnblocks. Millionen Menschen sind wegen des Angriffskrieges auf der Flucht. Das Leid des Überfalls ist auch mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn unfassbar.
Derweil steht es Russen bis jetzt offen, in Mailand oder anderswo in Europa zu shoppen.
Das tut weh, es fühlt sich aus westlicher Sicht falsch an. Einige Mitgliedstaaten der EU haben deshalb gefordert, die Visa-Vergabe an russische Staatsbürger vollständig zu stoppen. Im Kreise der EU-Außenminister wurde ein solcher kompletter Bann nun abgelehnt. Stattdessen wird ein Abkommen zu Erleichterung der Antragsstellung mit Russland aufgekündigt.
Dadurch wird eine Einreiseerlaubnis für Russen unwahrscheinlicher, teurer und die Beantragung langwieriger. Die Wucht, die etwa die baltischen Staaten gefordert hatten, wird diese Maßnahme nicht entfalten. Dennoch sollte man daran zweifeln, ob die EU hier den richtigen Weg eingeschlagen hat.
Es ist richtig, dass dem Impuls der Kollektivstrafe auf EU-Ebene nicht nachgegeben wurde. Die Mitgliedsstaaten haben ohnehin einen weiten Ermessensspielraum – und die Handhabe, Visa zu verweigern oder Verfahren in die Länge zu ziehen. Staaten wie Litauen, Finnland oder Tschechien haben schon längst davon Gebrauch gemacht.
Der Schritt in die Rechtsstaatlichkeit muss machbar bleiben
Trotzdem sind es nicht nur shoppende Urlauber, die Russland verlassen. Manche wollen auswandern, weil sie die repressive und imperialistische Politik ihrer Heimat nicht mehr akzeptieren. Journalisten, Oppositionelle oder Künstler fürchten Gefängnisstrafen, staatliche Gewalt bis hin zu Attentaten, weil sie mutig gegen den Kreml aufgestanden sind. Europa sollte die Menschen nicht vergessen, die durch das System Putin leiden. Für solche Fälle wird es auch weiter möglich sein, Russland zu verlassen. Die Abschaffung des Abkommens wird die Einreise trotzdem deutlich erschweren. Wer kann daran ernsthaft ein Interesse haben?
Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu stigmatisieren, sollte ohnehin der Vergangenheit angehören. Denn es sind Menschen, die sich falsch verhalten. Man kann sie dann für ihr falsches Verhalten verantwortlich machen. Für ihre Reisepässe nicht.
Auch wenn die Unterstützung für die Untat des Überfalls in Russland groß ist: Die Hoffnung, dass unter den rund 140 Millionen Russen auch Köpfe weilen, die sich gegen das Dauerfeuer an Lügen wehren, muss bestehen bleiben.
Denn die EU wurde auch als Reaktion auf Krieg in Europa gegründet. Es sollte ihr Reflex sein, russischen Friedensbewegten die Tür so offen wie möglich zu halten. Dass stattdessen Wege in den Westen verkompliziert werden sollten, macht offensichtlich, wie die Angst an europäischen Überzeugungen nagt.
Putin hätte sich ins Fäustchen gelacht
Eine Kollektivstrafe durch die EU hätte im Informationskrieg mit dem Kreml fatale Signale gesendet: Moskau schwört schon seit Jahren eine abwertende Haltung des Westens gegenüber Russen herauf. Die Agitatoren im Propagandaapparat hätten die Nachricht eines Visa-Banns mit Handkuss genommen – und zu ihren Gunsten ausgeschlachtet.
Warum entblößt man den Kreml nicht mit dem immer offensichtlicheren Mangel an Qualitäten, die nur der Westen den Russen bieten kann?
Europa strahlt neben einem Russland, das sich selbst richtet
Es ist nicht arrogant zu behaupten, dass die EU heute der lebenswertere Teil dieses Kontinents ist. Denn hier herrscht weniger Angst, weniger Willkür, weniger Repression durch den Staat. Viele EU-Mitgliedsländer sind nicht annähernd so zerfressen von Korruption wie Russland, sie befinden sich nicht in den Fängen weniger Oligarchen.
Das europäische Angebot der Freiheit war schon häufig das, worauf der Kreml wie ein in die Ecke getriebenes Tier reagierte. Der Krieg gegen die Ukraine, die Richtung EU strebt, ist das beste Beispiel dafür. Das, was friedliche Demokratien auszeichnet, erfährt man nicht durch den Ausschluss davon. Wenn die russischen Bürger die Alternative zum Unrecht nicht erleben dürfen, wie sollen sie dann daran glauben?
- t-online.de: "Putin, der lachende Dritte?"
