Auch Kinder und Frauen | UN: Russland hat 1,6 Millionen Ukrainer verschleppt

Folter, Zwangsdeportation nach Russland, Strafkolonien: Einem neuen UN-Bericht zufolge finden in der Ukraine massive Verstöße gegen Menschenrechte statt.

Deportiert das russische Militär ukrainische Kinder nach Russland und gibt sie dort zur Adoption frei? Das UN-Menschenrechtsbüro sieht darauf "glaubhafte" Hinweise. "Unbegleitete Minderjährige" würden zwangsweise in russisch besetzte Gebiete oder direkt nach Russland umgesiedelt, sagte die stellvertretende Leiterin des UN-Menschenrechtsbüros, Ilze Brands Kehris, am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Zuvor hatte das US-Außenministerium dem Büro des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die Zwangsumsiedlungen Tausender Ukrainer nach Russland selbst zu organisieren.

Brands Kehris sagte, ihr Büro sei besorgt darüber, dass die russischen Behörden ein "vereinfachtes Verfahren" eingeführt hätten, über das Kindern ohne elterliche Fürsorge die russische Staatsbürgerschaft verliehen werde – und dass diese Kinder "zur Adoption durch russische Familien" freigegeben würden.

Die Organisation Human Rights Watch bezeichnete das Vorgehen in Russland als "schwerwiegende Verletzung des Kriegsrechts, das Kriegsverbrechen und potenzielle Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt".

Betroffene werden körperlich untersucht

Brands Kehris zufolge sind russische Streitkräfte in besetzten Gebieten zudem für die "Filtration" ukrainischer Staatsbürger verantwortlich. Dabei müssten sich die Betroffenen unter anderem körperlicher Durchsuchungen unterziehen und sich dafür teils vollständig entkleiden. Außerdem würden ihre Mobilgeräte durchsucht.

Ukrainische Bürger, denen Russland eine Nähe zur Regierung oder den Streitkräften Kiews vorwerfe, seien gefoltert und in russische Strafkolonien verschickt worden, ergänzte sie. Mit besonders großer Sorge erfülle ihr Büro die Gefahr sexuellen Missbrauchs, dem Mädchen und Frauen während der Filtration ausgesetzt seien.

Die Botschafterin der Vereinigten Staaten, Linda Thomas-Greenfield, geht davon aus, dass die russischen Behörden zwischen 900.000 und 1,6 Millionen Ukrainer verhört, festgenommen und gewaltsam abgeschoben haben. Das berichtet der arabische Nachrichtensender "Al Jazeera". Tausende Kinder sollen verhört und nach Russland überstellt worden sein. Allein im Juli habe das mehr als 1.800 Kinder betroffen.

"Und es gibt immer mehr und glaubwürdige Beweise dafür, dass diejenigen, die wegen vermeintlich pro-ukrainischer Tendenzen als Bedrohung für die russische Besatzung angesehen werden‚ verschwinden oder weiter inhaftiert werden", sagte sie.

Der russische UN-Botschafter Vasily Nebenzya beschuldigte den Westen, sein Land zu beschmutzen und wies die Anschuldigungen zurück. Nebenzya sagte, was als "Filtration" bezeichnet werde, sei einfach die Registrierung von Menschen, die nach Russland kommen. "Soweit wir das beurteilen können, werden in Polen und anderen Ländern der Europäischen Union ähnliche Verfahren gegen ukrainische Flüchtlinge angewandt", sagte er dem UN-Sicherheitsrat.

Listen von Ukrainern angelegt?

Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte Russland zuvor "Filtrationen" russisch besetzter ukrainischer Gebiete im Rahmen der geplanten Annexion vorgeworfen. Insbesondere zielten diese auf Menschen, die eine Gefahr für die russische Herrschaft darstellen könnten. Zudem verfüge die US-Regierung über Informationen darüber, dass Angestellte des russischen Präsidentenbüros "Listen von Ukrainern" anlege, die einer "Filtration" zu unterziehen seien. Der Kreml erhalte zudem Berichte über Ausmaß und Fortschritt dieser Vorgänge.

Im Juli hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken Moskau die Zwangsumsiedlung von bis zu 1,6 Millionen Ukrainern vorgeworfen.