Russisches Parlament verschärft Gesetz für Kriegsfall

Zuletzt hatte der Kreml betont, dass keine Mobilmachung anstehe. Jetzt hat das russische Parlament aber Gesetzesänderungen für genau diesen Fall vorgenommen.

Das russische Parlament hat im Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuten könnten. So legte die Duma am Dienstag etwa fest, dass Zeiten der "Mobilmachung" und des "Kriegszustandes" besonders anfällig seien für Verbrechen. Verschärft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht, wonach etwa die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen deutlich erhöht werden.

Unabhängige und kremlnahe Beobachter sahen darin eine mögliche Vorbereitung des Kremls auf die Verhängung des Kriegszustandes und eine Mobilmachung. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte angesichts des Krieges in der Ukraine gesagt, dass Moskau dort noch nicht einmal richtig angefangen habe. In Russland darf der Krieg nicht als solcher benannt werden, sondern muss "Spezialoperation" genannt werden. Die Staatsduma verabschiedete ebenfalls ein Gesetz, wonach Ausländer, die sich zum Militärdienst verpflichten, schneller russische Staatsbürger werden können.

Russische Forderungen nach mehr Personal werden lauter

Der Kreml hatte nach der Niederlage der russischen Truppen in der ostukrainischen Region Charkiw erklärt, dass "im Moment" keine Mobilmachung anstehe. Allerdings wird seit Monaten darüber spekuliert, dass Putin zu diesem bisher beispiellosen Mittel greifen könnte, um Personalprobleme an der Front zu lösen. Er hatte erst am Freitag wieder betont, dass derzeit nur auf Vertragsbasis – also mit Freiwilligen – in der Ukraine gekämpft werde.

Prominente russische Politiker, aber auch die Staatsmedien hatten gefordert, deutlich mehr Personal zu mobilisieren für einen schnelleren Vormarsch. Auch in den Separatistenregionen hatten die Kommandeure mehr Einsatz der russischen Führung gefordert angesichts des ukrainischen Vormarsches und des Risikos neuer Niederlagen durch schwere Waffen, die von Nato-Staaten geliefert worden waren.

Unterdessen verstärkten sich in den von Moskau besetzten Gebieten Bestrebungen, Scheinreferenden anzusetzen für einen Beitritt zum russischen Staatsgebiet. Dabei geht es um die Region Luhansk sowie weite Teile der Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja. Der Kreml hatte bislang erklärt, dass die Lage dort stabil sein müsse. Die ukrainische Führung in Kiew teilte mit, dass Moskau aber nun in heller Panik sei und deshalb so vorgehe.

Belarus ordnet Mobilmachung aller Sicherheitsorgane an

Auch der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, ordnete vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze an. "Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun", sagte Lukaschenko der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Alexander Wolfowitsch.

Der 68-Jährige drohte zugleich der Opposition und forderte eine "Disziplinierung der Gesellschaft". Er behauptete, dass die Opposition einen Umsturz plane. Im Land fehle es an Disziplin, die nun von den Machtorganen durchgesetzt werden müsse, sagte Lukaschenko, der als "letzter Diktator Europas" gilt. Er ist bislang wichtigster Unterstützer in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus hatte auch seine Stützpunkte für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung gestellt.