Unverständnis über den Kanzler Scholz weigert sich
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Die Forderung nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine verfolgt die Ampel seit Monaten. Es wird Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz umdenkt.
Es ist keine allzu neue Forderung, die Friedrich Merz kurz vor Jahresende da stellt. Der CDU-Chef und Oppositionsführer im Bundestag kritisiert, dass in der Ukraine schon längst westliche Schützen- und Kampfpanzer rollen sollten. Es fehle im Kanzleramt offenbar der politische Wille, in Europa Führung zu übernehmen.
Die Diskussion um eine solche Lieferung ist fast so alt wie die russische Invasion selbst. Doch Merz hat recht, wenn er als Oppositionsführer immer wieder auf die Versäumnisse der Bundesregierung hinweist. Das Kanzleramt wehrt sich weiterhin, etwa den deutschen Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, während in der Nacht zu Donnerstag auf das Land erneut 120 russische Raketen abgefeuert wurden. Es war die zehnte russische Angriffswelle seit Oktober.
Doch mittlerweile gehen der Bundesregierung die Argumente gegen die Panzerlieferung aus – und vermutlich ist es jetzt wichtiger denn je, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung eine solche Lieferung endlich vorbereiten.
Ausbildung sollte jetzt beginnen
Für ein Umdenken sprechen mehrere Gründe: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach kürzlich davon, dass im Frühjahr eine neue russische Großoffensive drohen könnte. Möglicherweise droht dann auch ein erneuter Sturm auf Kiew. Noch wäre es machbar, die ukrainischen Truppen entsprechend hochzurüsten, damit sie einem solchen Angriff trotzen können. Doch die Zeit drängt.
Die Bundesregierung könnte nun etwa beginnen, ukrainische Soldaten am Leopard und dem Schützenpanzer Marder auszubilden. Ganz so, wie sie die Streitkräfte vor Monaten mit der deutschen Panzerhaubitze 2000 vertraut machte, die bei den Geländegewinnen im Herbst eine bedeutende Rolle spielte. Doch offiziell will die deutsche Regierung davon nichts wissen – auch wenn die Gründe dafür wechseln.
Fraglich ist allerdings, wie lange sie das noch durchhält: Im vergangenen April hatte sich der Kanzler noch gegen eine solche Lieferung gewehrt, indem er andeutete, dass Russland möglicherweise im Gegenzug einen Atomschlag plane. Unabhängig davon, wie realistisch ein solches Szenario war: Es hatte in der Öffentlichkeit Gewicht. Kürzlich erklärte Scholz jedoch, dass die atomare Bedrohung vorerst gebannt sei.
Seitdem klammern sich der Kanzler und seine Mitstreiter nur noch an zwei hohle Phrasen: Waffenlieferungen dürfe Deutschland nicht "im Alleingang" beschließen – und andere Länder hätten bisher schließlich auch keine westlichen Kampfpanzer geliefert.
Alleingang ließe sich leicht verhindern
Beides lässt sich leicht entkräften: Neben der Bundeswehr nutzen zwölf weitere europäische Armeen den deutschen Leopard. Ohne Zustimmung der Bundesregierung ist es diesen anderen Staaten untersagt, den Panzer an die Ukraine weiterzugeben. Statt also immer wieder mit dem Finger auf andere zu zeigen, könnte Scholz auch die Initiative ergreifen – und eine Lieferung in Absprache mit anderen europäischen Staaten anstoßen.
Auch die Nato und die USA dienen dem Kanzler nicht mehr als argumentativer Schutzschild: Mehrfach sollen die Amerikaner zuletzt signalisiert haben, dass sie einer solchen Lieferung offen gegenüberstehen. Und Stoltenberg sagte schon im September, dass die Unterstützung der Ukraine wichtiger sei als volle Waffenlager des Sicherheitsbündnisses.
Friedrich Merz hat also recht: Deutschland will die Führungsrolle nicht annehmen. Mittel- bis langfristig wird das Vertrauen bei den Bündnispartnern kosten, die schon jetzt vielfach von dem deutschen Zögern und Zaudern genervt sind.
An erster Stelle wird aber die ukrainische Bevölkerung darunter leiden. Denn derzeit kann dieser Krieg nur auf dem Schlachtfeld entschieden werden. Ein Frieden zu russischen Bedingungen würde Putins Überfallstrategie legitimieren – und zu mehr ist der Kreml bisher nicht bereit. Die erneuten Raketenangriffe untermauern das.
Es bleibt dem Westen nichts anderes übrig, als der Ukraine alles zu geben, damit sie sich ihren Frieden erkämpfen kann. Nach dieser Maxime sollte Deutschland endlich handeln, anstatt nur davon zu reden.
