Ukraine-Krieg | Druck auf Scholz wächst – FDP: "Argument ist absolut passé"

Frankreich hat Panzerlieferungen an die Ukraine angekündigt. Das facht die Debatte um Waffenlieferungen neu an.

Die Entscheidung Frankreichs, Spähpanzer an die Ukraine zu liefern, befeuert auch in Deutschland die Debatte über weitere militärische Hilfen. Mehrere Politiker der Ampelkoalition forderten am Donnerstag weitere Schritte der Bundesregierung.

Scholz könne derartige Lieferungen auch von deutscher Seite nun nicht länger ablehnen, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Donnerstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses weiter.

"Der Ball liegt jetzt in Berlin"

"Frankreich übernimmt wieder einmal die Rolle, die von Deutschland erwartet wurde, und geht selbst voran", sagte Strack-Zimmermann. "Der Bundeskanzler sollte im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft endlich die Zeichen der Zeit erkennen und nachlegen – der Ball liegt jetzt in Berlin." Die Ukraine müsse nun "gewinnen, um auch unsere Freiheit und unsere Werte zu verteidigen – und das geht nur mit der Unterstützung von Panzern", sagte die Liberale.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Entscheidung Frankreichs sei gut. "Wir sollten der Ukraine zur Verfügung stellen, was machbar ist. Also auch Leopard und Marder aus Industriebeständen."

Frankreich wird der von Russland angegriffenen Ukraine Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC liefern. Nach französischen Angaben wäre es das erste Mal, dass im Westen hergestellte Panzer an die ukrainische Armee geliefert werden. Zur Anzahl der Panzer und zum Liefertermin wurden keine Angaben gemacht. Der Radpanzer mit großer Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt.

Gespräche über Leopard 2 laufen

Ein Sprecher der Bundesregierung reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage, was daraus für die Bundesregierung folge. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte immer wieder deutlich gemacht, keine "Alleingänge" zu wollen und Lieferungen stets im Kreis der Nato-Partner abzusprechen. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, man befinde sich mit Frankreich und den USA in Abstimmungen über weitere Waffenlieferungen.

Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit Langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung der deutschen Modelle Leopard 2 und Marder.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken schloss gegenüber RTL und n-tv nach Angaben der Sender die Lieferung von Leopard-2-Panzern nicht aus: "Der Bundeskanzler ist dazu in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden, und das wird auch weiterhin der Fall sein. Und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen."

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte mit Blick auf die französische Entscheidung und die Erwägungen der US-Regierung, Schützenpanzer zu liefern: "Wir werden unsere Lieferungen stets den Erfordernissen des Schlachtfelds anpassen."

Außenministerin Annalena Baerbock will sich vor dem Hintergrund der angekündigten französischen Lieferung mit ihrem britischen Kollegen James Cleverly über zusätzliche Unterstützung für Kiew beraten. "Je eher (der russische Präsident Wladimir) Putin versteht, dass sein brutaler Angriffskrieg zum Scheitern verurteilt ist, desto schneller gibt es Hoffnung auf ein Ende des Kriegs", erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag vor der Abreise zu einem Besuch in der britischen Hauptstadt London.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die angekündigte Lieferung französischer Spähpanzer als wichtiges Signal auch an andere westliche Staaten gewertet. "Frankreich hebt die Verteidigungsunterstützung für die Ukraine auf ein neues Level und ich danke Präsident (Emmanuel) Macron für diese Führungsrolle", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Mittwochabend.