Europäisches Land will Ukraine offenbar Streumunition liefern

Bemüht sich die Ukraine um den Erhalt von Streumunition? Der Einsatz der Waffe ist international geächtet.

Um die ukrainischen Truppen zu stärken, will ein europäisches Land offenbar Streumunition zur Verfügung stellen – und Deutschland dafür um eine Liefergenehmigung bitten. Sein Land wolle die umstrittene Munition an Kiew liefern, sagte ein offizieller Vertreter des Landes in Washington. Er wollte ausdrücklich anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen.

Seine Regierung habe die Lieferung bereits beschlossen und wolle nun nach der Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung ersuchen. Eine Entscheidung der Bundesregierung werde vermutlich einige Zeit brauchen, räumte der Vertreter ein.

Streumunition ist international geächtet

Mit Streumunition werden viele kleinere Sprengsätze bezeichnet, die in Behältern aus Flugzeugen und Raketenwerfern abgeschossen werden. Sie werden wahllos und großflächig verteilt und explodieren. Viele landen auch als Blindgänger in Böden und töten oder verletzen Menschen noch Jahre später.

Streumunition ist aus diesem Grund international geächtet. Das sogenannte "Oslo-Übereinkommen", ein Übereinkommen über Streumunition, ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den Einsatz, die Entwicklung, die Produktion, die Lagerung und die Weitergabe von Streumunition verbietet. Neben Deutschland haben 110 Staaten die internationale Konvention unterschrieben. Weder Russland noch die Ukraine gehören zu den Unterzeichnern.

Der Vertreter des europäischen Landes, das anonym bleiben will, sagte zu dem Liefervorhaben seiner Regierung, dass Streumunition inzwischen technisch weiterentwickelt worden sei "und der Kollateralschaden nicht mehr so groß" sei wie in den 1940er und 1950er Jahren.

Türkei soll Streumunition an die Ukraine geliefert haben

Die Türkei hat angeblich bereits im November 2022 damit begonnen, amerikanische Streumunition aus der Zeit des Kalten Krieges an die Ukraine zu liefern. Das berichtete Anfang Januar das US-Magazin "Foreign Policy", das sich auf amerikanische und europäische Beamte beruft.

Die Waffe soll der Ukraine in erster Linie bei der Bekämpfung von russischen Panzern helfen. "Nachdem die USA der Ukraine den Zugang zu Streumunition verwehrt haben, war die Türkei das einzige Land, aus dem sie diese Munition besorgen konnten", hieß es in dem Bericht.

Die Türkei streitet die Lieferung von Streumunition an die Ukraine hingegen ab. Der ukrainische Botschafter in der Türkei, Vasyl Bodnar, sagte gegenüber der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, dass Ankara dem ukrainischen Militär keine Streumunition geliefert habe. Dabei handle es sich um "Klatsch, weit entfernt von offiziellen Quellen". Entsprechende Berichte würden absichtlich vorbereitet, um den türkisch-ukrainischen Beziehungen zu schaden und international ein negatives Image über sowohl die Türkei als auch die Ukraine zu verbreiten, sagte Bodnar. Auch die Türkei gehört zu jenen Ländern, die das Abkommen zum Verbot von Streumunition nicht unterzeichnet haben.

Streumunition im Ukraine-Krieg

Russland wird von Beobachtern vorgeworfen, in seinem Angriffskrieg in der Ukraine Streumunition einzusetzen. Die internationale Streumunition-Koalition berichtete im Juni 2022, dass seit Beginn der russischen Invasion im Februar mindestens 215 Menschen getötet und weitere 474 durch Streumunition verletzt geworden. Vermutlich seien die Zahlen viel höher. Nicht alle Fälle würden erfasst.

Gemäß der Streumunition-Koalition wurden seit Kriegsbeginn auf russischer Seite Hunderte Einsätze dokumentiert oder gemeldet. Nicht alle konnten unabhängig geprüft werden. Auf ukrainischer Seite berichtet die Koalition von drei Einsätzen von Streumunition.