Diskussion um Waffen: SPD-Chefin Saskia Esken schließt Kampfjetlieferung nicht aus

Sollte Deutschland der Ukraine Kampfjets liefern? Der Bundeskanzler ist bisher dagegen. Seine Parteichefin schließt es dagegen nicht aus.

SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe, sagte Esken am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin": "Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei sind." Deswegen sei die Regierung in diesen Fragen in sehr enger Abstimmung mit den US-Amerikanern.

Deutschland sei nicht Kriegspartei, und dies wolle die Regierung auch für "alle Zukunft vermeiden". Zugleich komme es darauf an, dass Deutschland mit jeder Entscheidung dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich mache, "dass wir die russische Aggression zurückweisen".

Nach langem Zögern hatte die Bundesregierung der von Russland angegriffenen Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte danach eine Lieferung von Flugzeugen allerdings abgelehnt. Das an die Ukraine grenzende EU-Land Polen hingegen zeigt sich für diese Idee grundsätzlich offen. Auch die US-Regierung schließt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus.