Ukraine-Krieg: Polen ermittelt wohl gegen Altkanzler Gerhard Schröder

Die Staatsanwaltschaft in Polen ermittelt Berichten zufolge gegen Altkanzler Schröder: Es soll um seine Rolle bei der Vorbereitung des Überfalls auf die Ukraine gehen.

Die polnische Staatsanwaltschaft lässt einem Bericht zufolge untersuchen, welche Rolle der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Vorbereitung des russischen Überfalls auf die Ukraine gespielt hat. Das meldet der polnische Radiosender RMF am Donnerstag unter Berufung auf unbekannte Quellen. Eine öffentliche Erklärung zu möglichen Untersuchungen gibt es bislang keine.

Reporter des Senders RMF wollen erfahren haben, dass die Staatsanwaltschaft einem Hinweis nachgehe, ob Schröder womöglich eine Straftat begangen haben könnte. Demnach untersuche die Staatsanwaltschaft, ob Schröder seine Positionen in russischen Energiekonzernen dazu ausgenutzt habe, um Druck auf die Ukraine und die Europäische Union auszuüben.

Die Ermittlungen seien Teil einer Untersuchung Polens in Absprache mit der Ukraine zum russischen Angriffskrieg. Bislang seien dafür fast 2.000 Zeugen befragt worden, lautet es in dem Bericht.

Morawiecki: Schröder hat Europa in existenzielle Gefahr gebracht

Schon im März hatte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Schröder öffentlich für seine Haltung zu Russland kritisiert. Er warf Schröder vor, er habe mit seiner russlandfreundlichen Politik Europa existenziell gefährdet. "Es ist ein Versagen, nicht auf die Stimmen der Länder zu hören, die mit ihrer Meinung zu Putin Recht hatten. Es bedeutet, Leuten wie Gerhard Schröder Macht zu geben, die Europa von Russland abhängig gemacht und den ganzen Kontinent in existenzielle Gefahr gebracht haben", sagte Morawiecki.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung hatte sich jahrelang gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Sie warnte stets davor, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen Transitländer unter Druck setzen könnte. Deutschland stoppte das Projekt Nord Stream 2 im Februar zwei Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Auch nach Russlands Invasion hatte der 79-Jährige sich nicht aus seinen Positionen bei den russischen Energiekonzernen Rosneft und Nord Stream AG zurückgezogen.

Jüngst geriet Schröder in Kritik, weil er am 9. Mai einer Einladung in die russische Botschaft in Berlin gefolgt war und dort offenbar den russischen "Tag des Sieges" über den Nationalsozialismus feierte.