Ukraine will angeblich entmilitarisierte Zone in Russland – russische Propaganda?

Will die Ukraine eine entmilitarisierte Zone auf russischem Staatsgebiet? Berichten zufolge soll Geheimdienstchef Budanow dies verkündet haben. Die Quellenlage wirft Fragen auf.

Sollten sich die Berichte bewahrheiten, wäre es eine überraschende Forderung des ukrainischen Geheimdienstchefs: Die Ukraine wolle nach Kriegsende eine entmilitarisierte Zone einrichten, die fast 100 Kilometer in russisches Gebiet reicht.

Die britische Zeitung "The Times" und die russische Nachrichtenagentur Tass berichten, dass der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, eine solche Zone einrichten wolle, damit zukünftige Angriffe aus Russland erschwert würden. Er habe die Äußerungen auf einem ukrainischen YouTube-Kanal verbreitet.

Eine solche Zone soll den Berichten zufolge laut Budanow nicht nur nach einem militärischen Sieg der Ukraine eingerichtet werden. Selbst wenn das russische Volk die Putin-Regierung stürzen sollte, wäre die Maßnahme notwendig, wird Budanow in der "Times" zitiert. "Das sollte unser Ziel sein. Wenn sie nicht angreifen und sich in ein paar Jahren nicht dazu entschließen, sich zu rächen, dann sollte das kein Problem sein", soll Budanow gesagt haben. Weitere Details, wie die Zone eingerichtet werden soll und wer sie überwachen soll, habe er nicht genannt.

Eine reale Forderung des ukrainischen Geheimdienstchefs oder russische Propaganda? t-online konnte das zitierte Video bislang nicht verifizieren. Interessant sind die Meldungen dennoch: Russland selbst hatte im März entmilitarisierte Pufferzonen, allerdings um die annektierten Gebiete, ins Gespräch gebracht. Nur so könne verhindert werden, dass man nicht noch weiter in ukrainisches Gebiet vordringe, hatte der ehemalige Präsident und Putin-Vertraute Dmitri Medwedew den Vorschlag begründet. Die Ukraine hatte dies abgelehnt.

Kiew verlangt die komplette Rückgabe aller russisch besetzten Gebiete, einschließlich der Krim.

Anschläge auf Propagandisten bestätigt

Budanow habe auch bestätigt, dass der Geheimdienst Anschläge auf russische Propagandisten durchgeführt hat. "Wir haben schon einige Leute erfolgreich ins Ziel genommen. Dank der Berichterstattung in den Medien gab es Fälle, von denen jeder weiß", so der Generalmajor auf die Frage, ob ukrainische Sicherheitsdienste russische Propagandisten getötet hätten.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wurden mehrere prorussische Blogger und Propagandisten getötet oder verletzt. Beim jüngsten Vorfall dieser Art am 6. Mai wurde der 47-jährige Schriftsteller Zachar Prilepin bei einem Autobombenanschlag verletzt. Sein Leibwächter kam ums Leben. Im April wurde der russische Militärblogger Wladlen Tatarski bei einem Anschlag auf ein Café in St. Petersburg getötet. In beiden Fällen machte Russland ukrainische Täter verantwortlich.

Liquidation als Bestrafung für Kriegsverbrecher

Andere Anschläge, wie auf russische Infrastruktur und jüngst eine Bahnstrecke, seien hingegen nicht der Ukraine zuzurechnen. "Sie sind zu fast 100 Prozent durch russische Bürger verübt worden", so der 37-Jährige im YouTube-Kanal "різні люди (Verschiedene Leute)". In einem anderen Interview auf YouTube gab er laut dem Bericht der "Times" aber zu, dass eine "Minderheit der Russen" mit dem ukrainischen Geheimdienst GUR zusammenarbeite.

Sie seien "patriotisch" motiviert. Gegen Kremlchef Putin selbst gehe die Ukraine nicht vor. Er sei zwar ein legitimes Ziel, es gebe aber keine Versuche seines Landes, ihn zu töten. Seine Mitarbeiter nähmen vielmehr Personen ins Visier, die Kriegsverbrechen begangen hätten. "Diese Menschen erhalten eine wohlverdiente Bestrafung, und die angemessene Bestrafung kann nur eine Liquidation sein, und ich werde das einführen".