Warnung vor Putin: "Unsere Bedrohung ist keine Einbildung"

Ein europäischer Spitzenpolitiker warnt davor, Russlands imperialistischen Machthunger zu unterschätzen. Tschechiens Außenminister appelliert auch an Deutschland.

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky auch sein Land bedroht. "Unsere Bedrohung ist keine Einbildung. Russland wird auf Jahrzehnte eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen", sagte er dem "Tagesspiegel". Er sei froh, dass Deutschlands neue Sicherheitsstrategie dies klar zum Ausdruck bringe.

Wegen ähnlich gelagerter Probleme bedeute eine Gefahr für Tschechien auch eine Gefahr für Deutschland. "Unsere Volkswirtschaften sind stark voneinander abhängig. (...) Wir haben wirtschaflich einen gemeinsamen Raum geschaffen. Wenn wir in Gefahr sind, dann ist Deutschland das auch", sagte der Minister weiter.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen sieht Lipavsky die von Russland angegriffene Ukraine weder für einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis noch zur EU bereit. "Aber sie muss es werden. Und es ist in unserem Interesse, der Ukraine dabei zu helfen."

Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands

Um der Europäischen Union beitreten zu können, müsse sich die Ukraine ändern, so der Außenminister, besonders mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit. Die Ukraine habe noch "eine Menge Probleme mit Oligarchen und verschiedenen Interessengruppen". Aber: "Sie hat den politischen Willen, das zu schaffen."

Die Ukraine strebt sowohl einen Nato- sowie einen EU-Beitritt an. Beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Litauen erhofft sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine konkrete Einladung für den Beitritt. Länder wie Deutschland und die USA wollen diese aber im Gegensatz zu Staaten wie Litauen nicht aussprechen.

Als Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Krieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern versucht. Als Voraussetzung für einen Beitritt gilt auch, dass sich ein Land nicht im Krieg befindet.

Dass die Ukraine in der Zukunft der EU beitreten wird, gilt indes als sehr wahrscheinlich. Allerdings fordert die Union bis dahin noch weitere Reformen und ein hartes Vorgehen gegen Korruption.