Deutsche Milliardenversprechen Eine politische Zeitbombe
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Kanzler Scholz und seine Ampelregierung wollen gleichzeitig sparen und mehr Geld ausgeben. Wie soll das gehen?
Olaf Scholz, Christian Lindner und sogar Robert Habeck zeigten sich sichtlich zufrieden: Nach der Einigung auf den Bundeshaushalt für 2024 rühmten sich der Kanzler, der Finanzminister und der wichtigste Fachminister (Klima, Energie, Wirtschaft) für ihren Beschluss, eine bedeutende Kehrtwende vollbracht zu haben. Nachdem Merkels Vorgängerregierung die Schuldenschleusen zur Bekämpfung der Corona-Krise weit geöffnet hatte, nachdem die Ampel wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine den Schuldenberg um weitere 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgetürmt hatte, zogen die drei die Reißleine: Ab dem kommenden Jahr will die Regierung die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. Und so verhindern, dass jüngere Generationen unter der Schuldenlast erdrückt werden und keinen Spielraum mehr für die Herausforderungen der Zukunft haben.
Die Botschaft der Ampelleute klang rühmlich – doch sie steht auf tönernen Füßen. Das ist auf dem Nato-Gipfel sehr deutlich geworden. In Vilnius hat der Bundeskanzler gemeinsam mit den anderen 30 Regierungschefs der Mitgliedstaaten ein heikles Versprechen wiederholt: Wir "verpflichten uns dauerhaft, jährlich mindestens 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren", heißt es in der Schlusserklärung. Und ein paar Sätze weiter sogar: "Wir bekräftigen, dass in vielen Fällen Ausgaben über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nötig sein werden, um bestehende Defizite zu beheben und in allen Bereichen die Anforderungen zu erfüllen, die aus einer stärker umkämpften Sicherheitsordnung erwachsen."
Die Formulierungen klingen formalistisch, bergen jedoch eine politische Zeitbombe. Deutschland muss aufrüsten, um das aggressive Putin-Regime abschrecken und seine Nato-Verpflichtungen erfüllen zu können, so viel ist klar. Doch die Zusage wird künftige Regierungen massiv in die Bredouille bringen.
Im deutschen Verteidigungsetat für 2024 stehen 53,5 Milliarden Euro. Das 2-Prozent-Ziel der Nato erreicht Deutschland im kommenden Jahr nur deshalb, weil zusätzlich 19,2 Milliarden aus dem Sondervermögen in die Bundeswehr investiert werden. Will die Bundesregierung über 2024 hinaus dauerhaft dem Nato-Anspruch gerecht werden, müsste der reguläre Etat in den kommenden Jahren mindestens bei 75 Milliarden Euro liegen – ausgehend vom Status quo wäre das ein Sechstel des gesamten Bundeshaushalts.
Eine enorme Summe. Woher all das Geld kommen soll, kann oder will jetzt keiner der Ampelkoalitionäre sagen. Lieber flüchten sie sich in Durchhalteparolen und Wünsch-dir-was-Floskeln á la "Wird schon werden". Auch der für seine oft schwammigen Formulierungen berüchtigte Bundeskanzler bleibt im rhetorischen Wolkenkuckucksheim.
Im Klartext bedeutet das: Unter dem Druck der prekären Sicherheitslage tut die Ampelregierung das Nötige – drückt sich aber um die Antwort, welche Folgen das für die Bürger hat. Will Deutschland weiterhin die Schuldenbremse einhalten, müssen die zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr an anderer Stelle eingespart werden: ob bei Sozialleistungen wie der Rente oder der Kinderförderung, beim Klimaschutz oder bei anderen Haushaltsposten. Dem Land stehen harte Verteilungskämpfe bevor. Dass die Regierung das nicht offen eingesteht, ist ein Armutszeugnis.
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