Ukraine: Finanzminister Lindner überraschend in Kiew eingetroffen

Mitten in der aufgeheizten Debatte um Marschflugkörper und Streumunition ist Finanzminister Christian Lindner in Kiew angekommen. Es ist sein erster Besuch in der Ukraine seit dem russischen Überfall.

Bundesfinanzminister Christian Lindner ist am Montagmorgen zu politischen Gesprächen in Kiew eingetroffen. Der FDP-Chef ist zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Lindner kam mit dem Zug in Kiew an. Vor ihm waren bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister in der ukrainischen Hauptstadt.

Zum Auftakt des Überraschungsbesuchs in der Ukraine sagte Lindner am Montag dem Land weitere Unterstützung zu. "Wir stehen an der Seite der Ukraine, Schulter an Schulter", sagt der Minister nach Angaben seines Ministeriums. Er wolle ganz konkret besprechen, wie das Finanzministerium die ukrainische Seite unterstützen könne.

"Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren", sagte er nach seiner Ankunft. In der Ukraine würden die westlichen Werte verteidigt. "Hier geht es um die Zukunft der europäischen Friedens- und Freiheitsordnung."

Lindner: "Immer ein anderer Eindruck vor Ort"

Das Bundesfinanzministerium wolle das ukrainische Finanzministerium dabei unterstützen, wie das Land attraktiver werden könne für ausländische Direktinvestitionen und wie man die Verwaltung konkret unterstützen könne, sagte Lindner.

Es gehe ihm aber auch – so weit wie dies möglich sei – darum, zu erfahren, wie der Alltag der Menschen während des schrecklichen Krieges sei. "Es ist immer ein anderer Eindruck, den man sich macht, wenn man selber vor Ort ist, als wenn man sich in Washington oder Brüssel oder Berlin in Sitzungsräumen trifft."

Die Ukraine verteidigt sich seit dem 24. Februar 2022 gegen eine russische Invasion. Deutschland unterstützt das angegriffene Land mit Waffenlieferungen. Derzeit läuft eine Debatte über eine mögliche Abgabe von Marschflugkörpern vom Typ "Taurus". Scholz hatte sich am Sonntag im ZDF zurückhaltend dazu geäußert. Mehr dazu lesen Sie hier. So wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, sagte er.

Deutschland unterstützt die Ukraine auch finanziell. Seit 2022 hat Deutschland dem Land direkte finanzielle Hilfen in Höhe von rund 1,5 Milliarden zur Verfügung gestellt, wie es im Finanzministerium hieß. Außerdem hatten Deutschland und andere Gläubiger im Juli 2022 angekündigt, der Ukraine einen Aufschub bei der Rückzahlung von Schulden zu geben.

Schuldenmoratorium war verlängert worden

Ein Schuldenmoratorium für die Ukraine war im März dieses Jahres bis 2027 verlängert worden. Der Zahlungsaufschub soll der Ukraine zusätzlichen Liquiditätsspielraum geben und ihre Staatsfunktionen aufrechterhalten, wie das Finanzministerium mitgeteilt hatte. Die Ukraine hatte zudem Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds erhalten.

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar hatte Lindner gesagt: "Politisch, militärisch, finanziell bleiben wir an der Seite der Ukraine, bis sie diesen Krieg für sich entschieden hat." Deutschland hat der Ukraine Unterstützung, auch beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur, zugesagt.

Seit Beginn des Krieges wurden Kiew eigenen Angaben nach von den westlichen Verbündeten finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen im Gegenwert von mehr als 170 Milliarden Euro bereitgestellt. Mehr als die Hälfte des ukrainischen Haushalts hängt von Finanzierungen aus dem Ausland ab.