Ukraine-Krieg: Kreml startet neuen Informationskrieg – gezielte Propaganda

Der Kreml geht in seinem Informationskrieg gegen die Ukraine in die nächste Runde. Staatsmedien und russische Behörden sollen offenbar gezielte Propagandanarrative streuen.

Der Kreml hat seinen Staatsmedien und Behörden im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offenbar neue Propagandarichtlinien vorgegeben. Wie die US-Denkfabrik Institute Study of War (ISW) unter Berufung auf den Militärgeheimdienst der Ukraine (HUR) berichtet, soll die russische Präsidialverwaltung in Moskau am 25. August eine Sitzung abgehalten haben, um einen neuen Propagandakrieg gegen die Ukraine zu planen.

Konkret handele es sich um fünf Punkte, die künftig fester Bestandteil der russischen Propaganda sein sollen. Damit soll eine "neue Stufe des Informationskriegs" eingeleitet werden, um die Ukraine zu diskreditieren und den Westen zu beeinflussen, schreibt der HUR auf seiner Website.

Angebliche "Massenmobilisierung" in der Ukraine

Kreml-Propagandisten sollen etwa die Behauptung verbreiten, die Ukraine führe eine Massenmobilisierung durch – unabhängig von Alter, Geschlecht oder Gesundheit. Belege dafür gibt es keine. Zwar bereitet Kiew derzeit weitere Einberufungen vor. Nach Angaben der ukrainischen Regierung seien diese jedoch planmäßig und gingen nicht über die zu Kriegsbeginn festgelegten Parameter hinaus.

Das bedeutet, nur Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren sind grundsätzlich zum Wehrdienst verpflichtet und können einberufen werden. Ausnahmen gibt es aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen. So werden etwa auch alleinerziehende Väter vom Dienst befreit.

Die zweite Erzählung, die russische Spindoctoren verbreiten sollen, bezieht sich laut HUR auf die ukrainische Gegenoffensive: Demnach seien die westlichen Partner der Ukraine vom Verlauf des Angriffs enttäuscht und gingen davon aus, dass die Gegenoffensive scheitere.

Hier stimmt immerhin ein Teil der russischen Erzählung. Richtig ist, dass die Gegenoffensive der Ukraine weit unter Erwartung läuft. Viele im Westen wie in Kiew hatten sich ein schnelleres Vorstoßen der ukrainischen Streitkräfte erhofft. Doch falsch ist, dass der Großangriff auf die russisch besetzten Gebiete bereits gescheitert sei: Denn die ukrainische Armee macht durchaus Fortschritte und hat seit Beginn ihrer Gegenoffensive bereits Gebiete zurückerobert.

Anfang der Woche meldete Kiew den Durchbruch der ersten russischen Verteidigungslinie. "Es ist kein Durchbruch auf breiter Front", sagte etwa der Militärexperte Gustav Gressel in einem Interview mit t-online, aber ein Schritt nach vorne. Die Ukraine werde nun versuchen, den Durchbruch zu erweitern und die Flanken zu sichern.

Behauptungen zur Korruption

Weitere Propagandaerzählung soll laut HUR die Behauptung sein, die ukrainische Regierung sei völlig korrupt und bekämpfe die Korruption nicht. Auch das ist in Teilen eine Desinformation. Richtig ist: Die Ukraine ist nach dem Korruptionsindex von Transparency International fast das korrupteste Land Europas. Dort belegt sie Platz 122 von 180. Nur in einem Land Europas sieht es in Sachen Korruption noch schlechter aus – in Russland (Platz 136).

Falsch ist hingegen, dass die ukrainische Regierung nichts gegen Korruption unternehme. So hat Kiew im Januar etwa den Vize-Verteidigungsminister entlassen, weil dieser über eine Firma, die mit einem Parlamentsabgeordneten verbunden ist, Winterjacken für Soldaten gekauft haben soll. Auch kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an, die Leiter aller Kreiswehrersatzämter entlassen zu wollen, da diese Schmiergelder von Rekruten angenommen hätten.

Es sind Beispiele, die zeigen: Korruption in der Ukraine gibt es, doch Kiew tut etwas dagegen. Für die Dauer des Krieges will Selenskyj Korruptionsdelikte sogar mit Landesverrat gleichsetzen.

Behauptungen über Bedingungen in russisch besetzten Gebieten der Ukraine

Als letzten Punkt führe der Kreml laut HUR an, dass die russischen Behörden in den von der russischen Armee besetzten ukrainischen Gebieten für einen guten Lebensstandard und gute und demokratische Bedingungen sorgten. Mit Propagandafotos von russischen Militärfahrzeugen, die Hilfsgüter für Zivilisten verteilten, wollte Russland das in der Vergangenheit zwar glaubhaft machen. Doch Berichte von Menschenrechtsorganisationen, die mit Überlebenden aus den Gebieten gesprochen haben, widerlegen das.

So berichteten Überlebende aus der südukrainischen Stadt Cherson etwa der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) von russischen Folterzentren für Zivilisten. Einwohner Chersons seien dort schwer misshandelt und auch getötet worden. "Wir hörten die Schreie [von misshandelten Menschen] den ganzen Tag und die ganze Nacht. Die Leute schrien nachts um drei Uhr und sie schrien am Abend ... Niemand wurde medizinisch versorgt", erzählt ein Mann HRW.

Auch die Behauptung, dass es demokratische Wahlen in den besetzten Gebieten gebe, ist falsch. Zwar hatte der Kreml in den besetzten Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson im September 2022 Abstimmungen dazu organisiert, ob diese Teil Russlands werden sollten. Doch die Verfahren wurden von internationalen Beobachtern als "Scheinreferenden" kritisiert, es gab Berichte über massive Manipulation der Ergebnisse. Videos von Augenzeugen zeigten etwa, dass die Zivilisten unter vorgehaltener Waffe ihr Kreuz setzen mussten.