Ukraine-Koordinierung: USA lehnen Stoltenberg-Vorschlag ab

Die USA wollen weiterhin die Ukraine-Hilfe der Ramstein-Gruppe koordinieren. Aus der Nato kamen Vorschläge, diese bald selbst zu organisieren.

Die USA lehnen offenbar einen Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ab, wonach die Nato eine größere Rolle in der sogenannten Ramstein-Gruppe spielen solle. Diese Gruppe, bestehend aus Vertretern von 50 Ländern, berät monatlich über die militärische Unterstützung der Ukraine, angeführt wird sie derzeit von den USA.

Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Außenministertreffen am Mittwoch ankündigte, soll beim nächsten Gipfel im Juli entschieden werden, bislang von den USA übernommene Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine auf das Bündnis zu übertragen. Damit will man sich offenbar auf ein Szenario vorbereiten, in dem Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt.

Es wird befürchtet, dass Trump Lieferungen an die Ukraine massiv einschränken will. Zunächst hatte es in einem Bericht des US-Magazins "Politico" geheißen, dass es auch aus den USA Unterstützung für den Stoltenberg-Vorschlag gebe.

Sicherheitsberater: Gruppe ist größer als die Nato

John Kirby, Berater für nationale Sicherheit im Weißen Haus, äußerte jetzt Zweifel daran, dass die USA von der Leitung der Ramstein-Gruppe zurücktreten sollten. "Sie ist größer als die Nato, sie umfasst etwa 50 Nationen auf der ganzen Welt, auch im indopazifischen Raum – und was sie zusammengebracht hat, war die amerikanische Führung", sagte Kirby nach Angaben der amerikanischen Zeitung "The Hill" am Mittwoch in einem Telefongespräch mit Reportern.

Kirby nannte die Diskussion um eine Veränderung des Ramstein-Formats als "verfrüht" und verwies auf die Vorteile der US-Leitung. Ramstein ist "wirklich das Ergebnis amerikanischer Fähigkeit, die richtigen Partner zusammenzubringen, und ein Beispiel dafür, wie Präsident Biden unsere Führungsrolle auf der Weltbühne wirklich wiederbelebt hat", sagte Kirby. Eingerichtet wurde die Gruppe 2022 auf Initiative des amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin, sie trifft sich auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein oder virtuell.

Stoltenberg drängt auf Lieferungen

Wegen des Haushaltsstreits zwischen Republikanern und Demokraten im US-Kongress liefern die USA derzeit keine Waffen an die Ukraine. "Jede Verzögerung bei der Bereitstellung von Unterstützung hat derzeit Konsequenzen auf dem Schlachtfeld", erklärte Stoltenberg mit Blick auf die jüngsten großen Angriffe Russlands auf die Ukraine. Es gehe deswegen darum, eine neue Dynamik zu schaffen und stärker auf feste mehrjährige Nato-Zusagen als auf freiwillige Beiträge zu setzen.

Konkret sehen die Vorschläge von Stoltenberg vor, dass sich die Nato künftig über eine "Nato Mission Ukraine" um die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern soll. Es gehe darum, die Unterstützung für die Ukraine auf eine festere und dauerhaftere Grundlage zu stellen, sagte Stoltenberg. Den Ukrainern gehe nicht der Mut aus, ihnen gehe die Munition aus, warnte er.