"Reichsbürgerprosa": Mann nimmt Klage gegen das Land zurück

Ein mutmaßlich den Reichsbürgern nahe stehender Mann hat vor dem Verwaltungsgericht Aachen seine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen zurückgenommen. Zuvor hatte der Richter in der Verhandlung am Dienstag erklärt, dass die Klage gegen die aberkannte "atomrechtliche Zuverlässigkeit" wohl keinen Erfolg haben werde. Der Kläger hatte jahrelang zuletzt als Schichtleiter mit dem Rückbau der Forschungsreaktoren auf dem Gelände des Forschungszentrums in Jülich bei Aachen zu tun. Dazu gehört auch der Umgang mit radioaktiven, gefährlichen Stoffen.

Auch der Anwalt des Mannes sagte, sein Mandant habe "krudeste Reichsbürgerprosa" von sich gegeben. Der Kläger hatte 2016 einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und dabei mehrfach das Königreich Preußen angeführt, was als typisch für die vom Verfassungsschutz beobachteten Reichsbürger gilt. Er sei davon ausgegangen, dass er seine Abstammung bis zum Königreich Preußen zurückführen müsse, sagte der Kläger am Dienstag.

Diesen Ausweis habe er gewollt, weil er eine halbjährige Auszeit geplant habe. Zudem hätte er diesen für eine Eheschließung im Ausland benötigt, sagte der Mann dem Gericht. Der Richter erwiderte, zuvor habe der Kläger eine andere Begründung gegeben. Das Gericht wertete die Ausführungen als Schutzbehauptung. Auch angesichts der Kosten, die bei einer Entscheidung entstanden wären, zog der Mann seine Klage zurück.

Sogenannte Reichsbürger lehnen das Grundgesetz und die Bundesrepublik ab und kommen deshalb immer wieder in Konflikt mit den Behörden. Der Verfassungsschutzbericht 2020 für NRW bescheinigt der Gruppierung ein erhebliches Gewaltpotenzial. Das Gericht wies am Dienstag darauf hin, dass an die "atomrechtliche Zuverlässigkeit" hohe Maßstäbe gesetzt würden.