Berlin: RBB-Mietvertrag kostet Millionen – womöglich auch Steuergeld

Der RBB organisiert einen neuen Orchester-Standort: Das birgt nicht nur einen potenziellen Interessenkonflikt, sondern auch einen teuren Mietvertrag.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat das Deutsche Symphonieorchester (ROC) im stillgelegten ICC der Messe Berlin einquartiert und muss durch den Mietvertrag nun offenbar Millionen zahlen. Im schlimmsten Fall könnte das sogar für den Steuerzahler teuer werden, wie eine Recherche des NDR-Magazins "ZAPP" herausfand. Doch wie kam es zu dem Mietvertrag?

Der RBB hatte unter der Intendantin Patricia Schlesinger ein Ausweichquartier für das Orchester gesucht, das sich seit 1994 im selben Gebäude wie der Sender befand. Denn für das neue Digitale Medienhaus des RBB musste das Orchester weichen – und der Sender als Vermieter ein neues Quartier für die Musiker finden.

Die Entscheidung fiel der Recherche zufolge auf Räume im ICC – trotz eines möglichen Interessenkonfliktes. Wolf-Dieter Wolf, damals Vorsitz im RBB-Verwaltungsrat, war zeitgleich auch Aufsichtsratsvorsitzender der Messe.

RBB: Umbau kostete eine Million Euro

Bereits Anfang November soll die Geschäftsleitung des RBB den neuen Standort für das Orchester geplant haben – erst im Dezember 2021 bekam der Verwaltungsrat den Vorgang vorgelegt, heißt es weiter. Im Januar sollte der Mietvertrag beginnen. Das Problem: Der Sender hatte zu diesem Zeitpunkt offenbar bereits 460.000 Euro für Umbauten ausgegeben. Insgesamt sollen sich die Baumaßnahmen auf über eine Million Euro belaufen.

Der Verwaltungsrat stimmte im Dezember zu, denn: "Ein Nein aus dem Gremium hätte [...] bedeutet, ein ganzes Orchester obdachlos zu machen oder das prestigeträchtige Digitale Medienhaus zu blockieren", heißt es in der Recherche.

Sowohl Wolf als auch Schlesinger äußerten sich selbst auf Anfrage von "ZAPP" zu den Vorgängen nicht. Der RBB ließ aber verlauten, dass verschiedene K.o.-Kriterien gegen andere Objekte gesprochen hätten: Das Vorgehen bei der Standortsuche spiegle die übliche Praxis im RBB wider.

Läuft Mietvertrag nur zwei anstatt fünf Jahre?

Die Kosten für den neuen Standort des Orchesters sind nicht nur mit Blick auf die Umbaumaßnahmen enorm. So belaufen sich die Nebenkosten auf rund 60.000 Euro pro Monat. Laut vertraulichen Unterlagen, die der NDR einsehen konnte, hatte die Messe vor den hohen Heizkosten im ICC gewarnt. Und: "Wir rechnen [...] mit einer Steigerung der Energiekosten", so ein Messe-Sprecher gegenüber "ZAPP". Hinzu kommt die hohe Miete.

Geplant war ursprünglich, dass das Orchester bis zu fünf Jahre im ICC bleibt. Der RBB zahlte trotz der teuren Umbauten aber zunächst für nur zwei Jahre, insgesamt 1,74 Millionen Euro. Die restlichen Kosten sollten nach Wünschen des Senders in Zukunft die anderen Gesellschafter tragen – unter anderem das Deutschlandradio, der Bund und das Land Berlin. In diesem Fall wären auch Steuergelder betroffen.

Und tatsächlich heißt es laut der Recherche im Protokoll der Verwaltungsratssitzung im Dezember 2021: Aktuell verhandle der RBB mit der Geschäftsführung der Rundfunk Orchester und Chöre gGmbH Berlin (ROC) seinen Ausstieg aus der Mietverpflichtung nach zwei Jahren.

Die anderen Gesellschafter wollen davon laut "ZAPP" nichts wissen und gehen laut dem Medienbericht davon aus, dass der RBB die Mehrkosten zur Unterbringung des Orchesters und zu möglicherweise steigenden Kosten übernimmt. Ob also auch Steuergelder fließen werden, ist noch nicht final geklärt.