rbb-Krise: Anwälte zur Aufklärung der Schlesinger-Affäre kosten 1,4 Millionen Euro

Die Aufklärung des Medienskandals beim rbb kostet viel Geld. Laut einem Bericht des Senders gehen über eine Million Euro für Anwaltskosten drauf.

Für die Aufarbeitung der rbb-Krise sind laut einem Bericht 31 Rechtsanwälte im Einsatz. Die Kosten belaufen sich nach Recherchen eines rbb-Teams auf mehr als 1,4 Millionen Euro. Dieser Betrag sei von den Anwälten aus vier Kanzleien im Zeitraum zwischen Juli bis Ende November in Rechnung gestellt worden.

Die meisten dieser Anwälte, 20 insgesamt, stammen demnach aus der Kanzlei Lutz/Abel. Sie ist seit Juli im Einsatz, um die mutmaßlichen Fehler der rbb-Geschäftsführung zu prüfen. Im Zentrum der Vetternwirtschaft-Vorwürfe stehen die inzwischen fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Mehr dazu lesen Sie hier.

"Absurd und nicht nachvollziehbar"

Die Anwälte sollen Telefonate, Mails und Videoschalten minutiös in Rechnung stellen, heißt es seitens des rbb. Der Stundensatz betrage 250 bis 500 Euro. Der Ertrag dieser Arbeit soll derweil überschaubar sein. Im Zwischenbericht aus dem Rundfunkrat im vergangenen Oktober habe nicht viel mehr als das gestanden, was bereits zuvor der Presse zu entnehmen war.

Das Rechercheteam des rbb zog daraufhin Rechtsexperten heran. "Absurd und nicht nachvollziehbar", sagte etwa der Leiter der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, Martin Heger. 31 Anwälte seien eine Verschwendung von Rundfunkbeiträgen. Auch Uwe Hellmann von der Uni Potsdam kritisierte das Vorgehen des Senders: "Ich denke nicht, dass der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag steht, wenn man ein ganzes Heer von Anwälten beschäftigt für in der Sache eher überschaubare Vorwürfe."

Die Rechtsexperten beanstanden weitere Punkte. So sollen sich die Arbeiten verschiedener Anwälte überschneiden. Es komme mehrfach zu doppelter Arbeit. Denn: Neben Lutz/Abel sind zwei Strafrechtskanzleien sowie eine Wirtschaftskanzlei im Einsatz. Die Pressestelle des Senders wollte sich auf Nachfrage des Rechercheteams nicht äußern – und den nächsten Bericht der Compliance-Untersuchung abwarten.