Tesla-Fabrik in Grünheide für Grundwasser zuständig – Umweltministerium reagiert

Spätestens seit einem Chemie-Leck gibt es Sorgen ums Grundwasser: Nun ist die Tesla-Fabrik in Brandenburg selbst für das Thema zuständig.

Der US-Elektroautobauer Tesla bleibt in Grünheide trotz Eigenverantwortung für Grundwasser nach Einschätzung der Landesregierung nicht ohne Aufsicht. "Tesla wird (...) genauso wie jedes andere Unternehmen in Deutschland regelmäßig durch verschiedene Behörden überwacht", teilte das Umweltministerium am Mittwochabend mit.

Nach der umweltrechtlichen Genehmigung im März vergangenen Jahres hatte Tesla bei der Behörde Widerspruch gegen bestimmte Auflagen eingelegt. Das Brandenburger Landesumweltamt gab dem Autobauer die Zuständigkeit für alle Fragen rund um das Grundwasser.

Nach dem Bescheid vom 8. November muss der Wasserverband Strausberg-Erkner nicht mehr wie ursprünglich in der Genehmigung des Landes in alle grundwasserrelevanten Fragestellungen einbezogen werden. Tesla hatte dabei mit seinem Widerspruch Erfolg.

Wasserverband klagt gegen Entscheidung

Es gebe regelmäßige Kontrollen des Landes und des Landkreises Oder-Spree, dazu kämen Auflagen für Tesla und ein betriebliches Kontrollsystem, so das Umweltministerium. Wenn es Anhaltspunkte gebe, dass eine Gefährdung für die Wasserversorgung nicht ausgeschlossen werden kann, werde der zuständige Wasserversorger unterrichtet.

Der Landkreis verwies darauf, dass er für die Überwachung über gewässerschutzrechtliche Auflagen für die Tesla-Fabrik nach der umweltrechtlichen Genehmigung zuständig sei. "Die untere Wasserbehörde hat Zugriff auf die Ergebnisse des Monitorings und überwacht die Einhaltung des Monitoringkonzeptes durch Tesla", teilte der Sprecher des Landkreises, Mario Behnke, mit.

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Der Wasserverband geht mit einer Klage gegen die Entscheidung des Landesumweltamtes vor. Bereits nach einer Chemikalien-Havarie im April vergangenen Jahres hatte der Wasserverband Bedenken angemeldet. Die Klage sei beim Gericht eingegangen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) auf Anfrage. Nun könne das Landesamt dazu Stellung nehmen. Über den Fall berichteten zunächst "Stern" und RTL und dann weitere Medien.

Freie Wähler: "Man kann nicht dem zu Prüfenden die eigene Prüfung überlassen"

"Das Risiko dabei ist, dass wir keinen Rechtsanspruch auf irgendwelche Informationen haben", sagte die Sprecherin des Wasserverbands, Sandra Ponesky. Der Verband kritisierte auch, dass er erst am 4. Januar bei einem Termin mit Tesla und der Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree davon erfahren habe. Das Landesumweltamt sandte dem Verband nach eigenen Angaben am 12. Januar das entsprechende Anschreiben zu.

Die Fraktionen der Linken und der Freien Wähler beantragten nach Angaben der Linksfraktion eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag.

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"Immer wieder erleben wir, dass die Behörden Teslas Wünsche in einem Maße erfüllen, die für Normalbürger oder andere Unternehmen undenkbar sind", sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. "Man kann nicht dem zu Prüfenden die eigene Prüfung überlassen", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BVB/Freie Wähler, Christine Wernicke.

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg, eine Initiative zum Schutz des Wassers, forderte vom Umweltministerium, die Kontrollhoheit zu übernehmen.

Tesla stellt seit vergangenem Jahr in Grünheide bei Berlin Elektroautos in seiner einzigen Autofabrik in Europa her. Dort arbeiten mindestens 8.500 Beschäftigte. In der ersten Phase sind bis zu 12.000 geplant. Umweltverbände sehen Risiken für das Wasser, weil ein Teil des Werksgeländes in einem Wasserschutzgebiet liegt. Tesla hatte Bedenken stets zurückgewiesen.