Streit um QAnon-Party in Brandenburg: Könnte sie doch verhindert werden?

Darf das Event eines bekannten Verschwörungsideologen in Falkensee stattfinden? Ein Antisemitismus-Experte äußert sich – und eine Vertragsklausel taucht auf.

Die geplante Feier der verschwörungstheoretischen QAnon-Bewegung in Falkensee wird vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, kritisiert. Dem "Tagesspiegel" sagte Klein, dass es schwer vermittelbar sei, dass "absehbar demokratiefeindliche Inhalte“ am Wochenende in der Stadthalle der brandenburgischen Stadt verbreitet werden sollen, die ja der öffentlichen Hand gehört.

Der Verschwörungsideologe Friedemann Mack aus Baden will am Samstagabend in der Stadthalle in Falkensee für rund 1.200 Gäste ein "Meet and Greet" ausrichten. Das Motto: "Feiern, bis der Arzt kommt." Organisiert wurde das Event laut der Zeitung durch eine Frau, die im Juni in Falkensee für die "Querdenker"-Partei "Die Basis" als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl antreten will.

Mack gilt als Akteur der QAnon-Szene, er ist auf Telegram recht aktiv. Er betreibt mehrere Kanäle und Gruppen, wobei unklar ist, ob er diese zusammen mit anderen Leuten betreibt. Ein Hauptkanal auf Telegram hat rund 127.000 Abonnenten.

Klein: "Eindeutig antisemitischer Kern" in QAnon-Ideologie

QAnon ist eine Gruppe, die vor allem im Internet Verschwörungsmythen verbreitet, bei denen laut Verfassungsschutz auch Bezüge zum Antisemitismus bestehen. Dem Verfassungsschutz zufolge gehört zu den Annahmen von QAnon, dass es sowohl in den USA als auch in der restlichen Welt einen "Deep State" (deutsch: "Tiefen Staat") gäbe, der unter anderem die Banken und die Regierungsadministrationen gezielt unterwandert habe.

Klein bezeichnete gegenüber dem "Tagesspiegel" die QAnon-Ideologie als "demokratiefeindlich" und mit "eindeutigem antisemitischen Kern." So würden von der Bewegung immer wieder jüdische Gruppierungen als Teil der angeblichen Weltverschwörung betrachtet.

Mack, der aus Baden-Württemberg kommt, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch, er sei eingeladen worden nach Falkensee, und es werde dort nur gefeiert und getanzt. "Es geht nicht um ein politisches Thema. Ich bin auch kein QAnon-Sektenmitglied." Bei der Party in Falkensee seien politische Symbole wie etwa Fahnen auch nicht erlaubt, sagte Mack, der sich am Telefon vor allem kritisch zu Einschränkungen in der Corona-Krise und zur Impfung gegen das Coronavirus äußerte.

Macht Mietklausel Kündigung doch möglich?

Ob die Stadt Falkensee die Feier der Verschwörungstheoretiker in der Stadthalle überhaupt zulassen muss, wird immer fraglicher: Der "Tagesspiegel" berichtet nun, dass sich aus einer Kopie des Hallen-Mietvertrags ablesen lässt, dass die Stadt durchaus Möglichkeiten hätte, die Veranstaltung doch noch abzusagen. So heiße es in einer Klausel: "Der Mieter versichert, dass durch die von ihm beabsichtigte Veranstaltung keine Störung der öffentlichen Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Vermieterin zu befürchten ist."

Tatsächlich könnte das Ansehen der Stadt durch die Veranstaltung weiteren Schaden erleiden – schließlich sind Falkensees rechtsextreme Strömungen bundesweit schon öfter aufgefallen. Dort sitzt etwa das vom Verfassungsschutz beobachtete "Compact"-Magazin, im April vergangenen Jahres wurde in Falkensee ein Mann festgenommen, der mit einer Gruppe geplant hatte, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.

Wie der RBB berichtet, will am Wochenende ein "Bündnis gegen Rechts" vor der Stadthalle gegen die Veranstaltung demonstrieren. Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD) hält die umstrittene Veranstaltung weiterhin für eine Privatparty einer Dame aus dem Nachbarort, heißt es in dem Bericht.