Giffey bei Koalition von CDU und SPD –Supersenatorin oder Bürgermeisterin?

Die Berliner SPD will mit der CDU koalieren. Was aus der bisherigen Regierenden Franziska Giffey wird, ist unklar. Super-Senatorin? Abgang? Oder bleibt sie gar doch Bürgermeisterin?

"Franziska Giffey hat heute wie eine Löwin gekämpft, ihren Job loszuwerden", twitterte Tim Renner am späten Mittwochabend. Renner ist Mitglied im Berliner SPD-Landesvorstand und kam gerade aus der Sitzung, bei der dieser mit 25 zu 12 Stimmen dafür stimmte, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Wenn die Koalition zustande käme, würde Kai Wegner neuer Regierender Bürgermeister und Giffey müsste hinter ihn zurücktreten.

Dass Giffey für die Große Koalition kämpft, hat viele Beobachter überrascht, die davon ausgegangen waren, dass sie ihre Machtoption nutzen und die Koalition mit Grünen und Linken fortsetzen wird. Im SPD-Landesvorstand hat Giffey ihren Willen durchgesetzt, auch die CDU ist offenbar zu Koalitionsverhandlungen bereit. Was wird jetzt aus der Wohl-Bald-Ex-Bürgermeisterin?

Giffey, die Super-Senatorin?

Nach der Sitzung des SPD-Landesvorstands sagte Giffey, dass sie bereit sei, als Senatorin ihren Beitrag zu einer schwarz-roten Landesregierung zu leisten. Welches Ressort sie im neuen Senat übernehmen könnte, ist noch unklar.

Vorstellbar wäre etwa ein Job als Innensenatorin. Giffey hat zuletzt immer wieder betont, wie wichtig das Thema innere Sicherheit für Berlin sei und dass Polizei und Feuerwehr gestärkt werden müssten. Giffeys Parteifreundin und bisherige Amtsinhaberin Iris Spranger dürfte aber auch einen Anspruch darauf erheben weiterzumachen.

Ebenfalls denkbar ist es, dass Giffey neue Bausenatorin wird. Angesichts der riesigen Wohnungsnot in der Hauptstadt dürfte dieses eines der wichtigsten Ressorts in den nächsten Jahren werden. Der aktuelle Bausenator Andreas Geisel ist zudem angeschlagen, weil das Wahldebakel von 2021 in seine Amtszeit als Innensenator fiel und er damit für die Wahl mitverantwortlich war. Im Wahlkampf hatte Kai Wegner noch offen Geisels Rücktritt gefordert. "Geisel klebt fester an seinem Senatorensessel als ein Klimakleber auf der Stadtautobahn", hatte Wegner getwittert.

Vakant wäre in einer neuen Landesregierung der Job als Verkehrssenatorin, den aktuell die Grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch innehat. Giffey war immer wieder mit Jarasch aneinandergeraten, etwa wegen der Sperrung eines Teils der Friedrichstraße für Autos. Es gibt aber auch Spekulationen darüber, dass ein Ressort für Giffey gar nicht ausreichen könnte und sie eine Art Super-Senatorin werden könnte. Der "Tagesspiegel"-Journalist Julius Betschka berichtet etwa über Gerüchte über ein Super-Ressort Verkehr und Wirtschaft.

Scheitert sich Giffey zur Bundesministerin?

Was aber, wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern? Denkbar ist das durchaus, in der eher als links geltenden Berliner SPD gibt es viele Vorbehalte gegen eine Koalition mit der CDU. Die Berliner Jusos kündigen gar den offenen Aufstand an. "Was jetzt folgen wird und muss, ist die größte parteiinterne Kampagne, die die SPD Berlin je gesehen hat", schreiben sie auf Twitter.

Laut Medienberichten hatte Giffey angekündigt, als Landesvorsitzende zurückzutreten, falls der Landesvorstand gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU stimmt. Der Politikwissenschaftler und SPD-Experte Gero Neugebauer sagte im t-online-Interview, dass es passieren könne, dass die Verhandlungen zwischen CDU und SPD scheitern und Giffey sich dann aus der Berliner Landespolitik verabschiedet. Eine Rückkehr Giffeys in die Bundespolitik hält er dann für gut möglich, trotz ihres Rücktritts als Familienministerin. Sie habe "Loyalität bis in die Knochen gegenüber Olaf Scholz, einem ebenfalls eher konservativen Sozialdemokraten", sagte Neugebauer.

Im Interview mit t-online vor der Wahl hatte Giffey Gerüchte, dass sie auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser folgen könnte, als hanebüchen bezeichnet. "Die haltlosen Behauptungen, ich sei auf dem Absprung ins Bundesministerium, sind nichts als Wahlkampfgetöse der CDU, die einen Wahlkampf ohne eigene Inhalte führt", sagte sie. Etwas anderes hätte sie im Wahlkampf aber auch kaum sagen können. Wenn sie in der Landespolitik scheitert, könnte das Bundesministerium wieder attraktiv werden.

Oder wird sie doch noch Bürgermeisterin?

Falls die Koalitionsverhandlungen mit der CDU scheitern, könnten Grüne und Linke doch wieder einspringen und die alte Koalition neu aufleben lassen. Der Anspruch auf den Posten an der Regierungsspitze bei Rot-Grün-Rot läge dann wieder bei der SPD, die ganze 53 Stimmen mehr als die Grünen eingefahren hat. Theoretisch könnte Giffey also tatsächlich doch noch Regierende bleiben.

So klar, wie sich Giffey jetzt gegen ihre alten Koalitionspartner gewendet hat, scheint diese Option aber unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass Giffey sich bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zurückzieht. Experte Neugebauer hält es für denkbar, dass dann eine rot-grün-rote Landesregierung von jemand anderem aus der SPD angeführt würde. "Allerdings hat die SPD hier auch das Problem, dass sich niemand wirklich als Nachfolger an der Parteispitze aufdrängt", sagte Neugebauer.