Neue Regierung in Berlin Zum Scheitern verurteilt
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.
News folgen
Die Berliner SPD-Mitglieder haben abgestimmt. Die Mehrheit hat sich für eine Große Koalition ausgesprochen. Eine Konstellation, die zum Scheitern verurteilt ist.
Die Mitglieder der Berliner SPD haben mit rund 54 Prozent der Stimmen denkbar knapp für eine Große Koalition mit der CDU gestimmt. Damit gehen die Sozialdemokraten künftig nur als Juniorpartner in die kommende dreieinhalbjährige Legislaturperiode – und stehen von Beginn an vor einer Zerreißprobe.
Die noch regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat zumindest einen kleinen Erfolg eingefahren und für sich das Beste aus der prekären Situation herausgeholt. Sie muss alsbald zwar das Rote Rathaus verlassen, gleichzeitig sichert sie sich durch das mehrheitliche Ja zur Großen Koalition vorerst ihre politische Laufbahn in der Hauptstadt. Hätten sich die SPD-Mitglieder gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU entschieden, wäre Giffey nicht mehr zu halten gewesen. Und auch in der Opposition wäre ein Neuanfang mit einer neuen Führungsspitze wahrscheinlich gewesen.
Kühnert wettert mit Kalkül
Das war es auch schon mit den positiven Aspekten für Giffey. Denn das Ergebnis ist so knapp, dass schon jetzt klar scheint: Irgendwann wird es innerparteilich zum großen Knall kommen. Die Groko-Gegner und natürlich auch die Opposition werden nun jeden Schritt der Regierung genau beobachten und auf Fehler lauern. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die SPD als Juniorpartner in einer Groko ihre Beliebtheit massiv steigern wird. Bleiben die Umfragewerte also schlecht oder gehen sogar weiter in den Keller, wird es innerhalb der Partei schnell unangenehme Fragen geben.
Da kommt es auch nicht von ungefähr, dass SPD-Generalsekretär und Ur-Berliner Kevin Kühnert schon jetzt gegen den künftigen Bürgermeister Kai Wegner schießt. "Die Personalie Kai Wegner ist eine, die ich als Berliner für mehr als gewöhnungsbedürftig halte. Dieser Mann verkörpert wenig von meiner Heimatstadt, in der ich seit bald 34 Jahren lebe. Mir tut das weh", sagte Kühnert am Donnerstag dem "Spiegel". Der Zeitpunkt hatte Kalkül: Spät genug, damit kein SPD-Mitglied bei der Abstimmung beeinflusst wird und früh genug, um die eigene Haltung bereits vor dem finalen Ergebnis deutlich zu machen.
Ein Spagat, der kaum zu schaffen scheint
Mit dieser Haltung ist Kühnert in Berlin keinesfalls allein. Für viele SPD-Mitglieder ist klar: Ein CDU-geführtes Berlin darf keine langfristige Zukunft haben. Als Juniorpartner wird es für Giffey & Co. nun also vor allem darum gehen, die Amtszeit einigermaßen schadlos zu überstehen und immer mal wieder Akzente zu setzen. Die Gespräche mit der CDU müssen vertrauensvoll und konstruktiv sein. Gleichzeitig darf aber auch nicht der linke SPD-Flügel zu oft vor den Kopf gestoßen werden. Es ist ein Spagat, der kaum zu schaffen scheint. Und ob Giffey dafür die richtige Person ist, darf angezweifelt werden.
Natürlich muss nun auch noch die CDU zustimmen. Doch ein Nein ist hier wohl genauso wahrscheinlich, wie eine reibungsfreie Legislaturperiode bis 2026. Der Rückenwind, mit dem die Große Koalition in die kommenden Regierungsjahre geht, könnte jedenfalls kaum geringer sein. Wetten, dass die Groko diese Amtszeit nicht übersteht?
