Berlin: CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag – das steht drin

Die Spitzen von CDU und SPD haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Koalitionsvertrag ist Basis für die neue Zusammenarbeit.

Nun ist es amtlich: Gut zehn Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. CDU-Landeschef Kai Wegner, CDU-Generalsekretär Stefan Evers sowie die beiden SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh setzten am Mittwochvormittag im Festsaal des Abgeordnetenhauses ihre Unterschrift unter das Vertragswerk.

Es trägt den Titel "Das Beste für Berlin". "Und genau darum geht es", sagte Wegner, "das Beste für Berlin zu erreichen". Es gebe große Erwartungen an den neuen Senat, denen CDU und SPD nur gemeinsam gerecht werden könnten. Giffey nannte Schwarz-Rot eine Chance für Berlin und kündigte eine pragmatische, lösungsorientierte Politik an. Beide betonten, sie freuten sich auf die Zusammenarbeit.

Neuer Berliner Senat setzt auf Klimaschutz und Verwaltungsreform

Zu den Schwerpunkten des Koalitionsvertrags zählt ein milliardenschweres Klimaschutzprogramm, eine Reform der Verwaltung, eine bessere Ausstattung für Polizei und Feuerwehr und ein deutliches Vorankommen beim Wohnungsbau. Übergeordnetes Ziel eines schwarz-roten Senats soll eine Politik des Zusammenhalts sein, wie es in der Präambel des Koalitionsvertrags heißt.

Er soll die Grundlage für die Zusammenarbeit von CDU und SPD in den nächsten rund dreieinhalb Jahren sein. Dann endet die Legislaturperiode. Sie hat bereits mit der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 begonnen. Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar wurde die CDU mit 28,2 Prozent die stärkste Partei. Die SPD landete ganz knapp vor den Grünen auf Platz zwei, beide Parteien kamen auf 18,4 Prozent.

Bei ihren Koalitionsgesprächen einigten sich CDU und SPD, zusammen regieren zu wollen. Beim Mitgliedervotum der SPD gab es für den Koalitionsvertrag eine Zustimmung von nur 54,3 Prozent. Bei einem CDU-Parteitag votierten die Delegierten am Montag einstimmig dafür. Die neue schwarz-rote Koalition löst das Dreierbündnis von SPD, Grünen und Linken ab, die in Berlin seit 2016 regiert haben.