Berlin: Groko im Bürgermeisterwahl-Chaos – "Eine Abrechnung mit Giffey"

Die Berliner Groko versinkt im Chaos, bevor sie richtig begonnen hat. Was bedeutet das für Giffey, Wegner und ihre Parteien?

Schon wieder Wahlchaos in Berlin: Nach der langen Findung der Großen Koalition aus CDU und SPD und der vermeintlichen Einigung auf Kai Wegner als Regierenden Bürgermeister folgte am Donnerstag die Ernüchterung. Wegner scheiterte in den ersten beiden Wahlgängen, erst im dritten wurde er gewählt. "Was heute passiert ist, wird ein Problem für beide", sagt Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler an der Freien Universität (FU) Berlin.

Es sei zwar nicht ungewöhnlich, dass Kandidaten die Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlten, alles darüber hinaus allerdings schon. "Für die Parteien wird es schwierig, diese Koalition weiterhin als eine des Zusammenhalts und des Respekts zu bezeichnen. In so einem Wahlverhalten bringt die SPD Wegner wenig Respekt entgegen und die zeigt auch, dass es keinen Zusammenhalt gibt."

"Die Berliner Grünen sind ein spezieller Schlag"

Neugebauer glaubt indes nicht daran, dass die Widerspenstigkeit der abtrünnigen SPD-Abgeordneten dem CDU-Mann Wegner gilt. "Man muss sehen, was das Verhalten der Vorsitzenden mit dem zu tun hat, was hier passiert. Das ist eine Abrechnung mit Franziska Giffey." Die habe die SPD in eine Koalition geführt, gegen interne Widerstände. "Die Mitglieder wissen, dass Große Koalitionen unter CDU-Führung für die SPD keine guten sind."

Teile der SPD hätten sich eine Weiterführung der rot-grün-roten Koalition gewünscht, die rein rechnerisch auch möglich gewesen wäre, erklärt Neugebauer. "Das hat nicht geklappt, weil zwar die Inhalte, nicht aber die Chemie gestimmt hat. Das ist nicht zwingend Frau Giffeys Schuld – die Berliner Grünen sind ein spezieller Schlag."

"Wegner ist Giffey entgegengekommen"

Doch auch für Wegner sei der Donnerstag ein Rückschlag. "Er ist der SPD weit entgegengekommen, um Giffey die Zustimmung in der Mitgliederbefragung zu ermöglichen." Nun finde er sich in einer Koalition mit einer SPD wieder, "deren innerer Zusammenhalt momentan nicht ihre Stärke" sei. Und doch seien beide "zum Erfolg verdammt – und das mit teils entgegengesetzten Interessen: Beide wollen nach der kommenden Wahl Regierender Bürgermeister sein."

"Diese Koalition braucht dringend das Vertrauen und den Respekt der Bevölkerung, um zu funktionieren. Nach diesem Tag wird es schwer, den zu bekommen." Die CDU habe bei der Wahl von einer generellen Unzufriedenheit mit der Politik der Hauptstadt profitiert. "Das hatte was von: 'Etwas Besseres als den Tod finden wir allemal.'" Die Chancen, etwas zu erreichen, seien zwar weiterhin da, "aber nun noch fraglicher als ohnehin schon". Entgegen aller Hoffnungen habe dieser Tag gezeigt: "Berlin bleibt Berlin."