8. Mai in Berlin: Verbot ukrainischer Flaggen am Tag der Befreiung

Aufruhr in der ukrainischen Community: Wie schon im Vorjahr werden am Tag der Befreiung ukrainische Symbole in Berlin verboten. Das steckt dahinter.

Am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus dürfen an Gedenkstätten in Treptow, Pankow und Tiergarten in Berlin keine ukrainischen oder russischen Flaggen oder Symbole gezeigt werden. Die Polizei erließ dazu eine sogenannte Allgemeinverfügung.

Das gilt auch für Symbole, die den russischen Angriffskrieg legitimieren, beispielsweise das "Z", und für Kriegs- oder Marschmusik. Das Verbot gilt vom 8. Mai um 6 Uhr bis zum 9. Mai um 22 Uhr. Die Verfügung gilt nicht für ganz Berlin und bezieht sich nur auf die Gedenkorte.

Bereits das Verbot im Frühjahr 2022 hatte für Verärgerung unter proukrainischen Aktivistengruppen gesorgt. "Die ukrainische Flagge wurde (...) mit der russischen Flagge (...) sowie den Kriegssymbolen 'V' und 'Z' gleichgestellt", schreibt ein Bündnis proukrainischer Organisationen.

Ukraine-Organisationen: Verbot ein "falsches politisches Zeichen"

Dadurch sei eine "tiefe Ignoranz" gegenüber den Leidtragenden in der Ukraine zum Ausdruck gebracht worden. "Unter der russischen Flagge werden tagtäglich Kriegsverbrechen begangen, darunter Mord und Folter, systematische Vergewaltigungen von Frauen, Kindern und Männern." Zugleich verfolge die russische Armee Menschen, die offen ukrainische Symbole tragen.

Auch über die Idee, die Flagge erneut zu verbieten, sei man "zutiefst entsetzt", schreiben die "Allianz ukrainischer Organisationen", die "Ausländerrepräsentanz des ukrainischen Instituts in Deutschland" und der Verein "Vitsche". Es handle sich hierbei um ein "falsches politisches Zeichen".

Ausgenommen von den Verboten sind Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomaten sowie Vertretende und Delegationen von Staaten, "die stellvertretend für die unmittelbar an der Befreiung Deutschlands beteiligten Staaten an den Gedenkveranstaltungen teilnehmen werden", schreibt die Polizei Berlin.