Berlin: Polizei verbietet Pro-Palästina-Demos – Sorge vor Volksverhetzung

Zwei pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin dürfen nicht stattfinden. Wegen antisemitischer Ausfälle bei vergangenen Demos hat die Polizei sie verboten.

Die Berliner Polizei hat erneut zwei pro-palästinensische Demos verboten. Beide Verbote betreffen geplante Demonstrationen an diesem Wochenende in Berlin kurz vor dem jährlichen palästinensischen Vertreibungs-Gedenktag Nakba am 15. Mai, wie ein Polizeisprecher sagte.

Zur Begründung führte die Polizei an, dass die "unmittelbare Gefahr besteht", dass es bei den Demonstrationen zu volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung komme. In einer Mitteilung der Behörde heißt es, dass die Verbote auf "Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit" basierten.

Zwei Demonstrationen am Wochenende verboten

Eine Demonstration sollte am Samstag am Brandenburger Tor mit 100 Teilnehmern und dem Titel "Friedenskundgebung für vertriebene Völker" stattfinden. Die zweite sollte am Sonntag mit dem Motto "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" und ebenfalls 100 Teilnehmern vom Rathaus Neukölln zum Hermannplatz ziehen. Eine dritte Demonstration am Samstag in Neukölln wurde laut Polizei vom Veranstalter abgesagt.

Eine weitere größere Demonstration palästinensischer Gruppen ist für Samstag (20. Mai) geplant und trägt den Titel: "Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba". Dazu gibt es noch keine Entscheidung der Polizei.

Antisemitische Parolen bei Demonstration an Ostern

In den vergangenen Wochen hatte die Polizei mehrere palästinensische Demonstrationen gegen die Politik Israels verboten, weil sie antisemitische Parolen und Gewalttätigkeiten erwartete. Gerichte hatten die Verbote bestätigt. Zuvor hatten am Osterwochenende Teilnehmer einer Palästina-Demonstration israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen. Auch bei einer Demonstration am 1. Mai waren vereinzelt antisemitische Parolen zu hören.

Palästinenser erinnern jedes Jahr am 15. Mai an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen im ersten Nahostkrieg 1948. Aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina wurde am 14. Mai 1948 Israel. Die arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat an. Im Zuge der Kämpfe flohen rund 700 000 Palästinenser oder wurden vertrieben.

Vor einem Jahr waren rund um den Tag Hunderte Polizisten in Neukölln im Einsatz, um Verbote der palästinensischen Demonstrationen durchzusetzen.