Außenministerium Berlin: Polizeieinsatz wegen Nachtbaustelle – Starker Lärm

Krach am Auswärtigen Amt – buchstäblich: Mitten in der Nacht wurde dort lautstark draußen gearbeitet. Das sei aber keine Extrawurst, sondern Vorgabe des Landes Berlin.

Am späten Abend ging es richtig los: Metallrohre schepperten auf den Boden, eine Flex kreischte, es wurde gehämmert und vom Kran kam im Sekundentakt ein Piepen – die ganze Nacht und mitten in Berlin. Eine nicht angekündigte Nachtbaustelle des Auswärtigen Amts hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Die Begründung für die Nachtarbeiten bei den Diplomaten irritiert, und jetzt kommen die Nachtarbeiten auch noch mal auf den Prüfstand.

Für veranschlagte rund 128 Millionen Euro wird in Berlin-Mitte der Standort des Außenministeriums von Annalena Baerbock umgebaut und erweitert. Bis 2028 soll das abgeschlossen sein. Der Entwurf ist schon aus dem Jahr 2016, gebaut wird bereits seit Frühjahr 2022 – aber in der Nacht zu Freitag wurden die Anwohner überrumpelt: Ohne vorherige Ankündigung rückten Arbeiter um 22 Uhr an und gingen ans Werk. Die ganze Nacht hindurch wurde am Gebäude gearbeitet.

Zugleich verbreitete sich die Information unter Nachbarn, dass ein Beschäftigter an der Baustelle die Arbeiten in der Nacht damit erklärt habe, Störungen tagsüber vermeiden zu wollen. Also kein Schlaf für die Anwohner, damit Baerbocks Beamte am Tag in Ruhe arbeiten können? Das wurde später dementiert.

Ausnahme von Lärmschutzregeln

Gegen 23.15 Uhr rückte die Polizei an – gerufen wegen Ruhestörung. Direkt gegenüber der Baustelle auf der anderen Seite des Kupfergrabens, eines Seitenarms der Spree, steht ein siebengeschossiges Wohnhaus. Den Beamten war über die nächtlichen Arbeiten am Außenministerium vorher nichts bekannt. Die Kontrolle ergab aber: Es liegt eine Genehmigung vor.

Eine solche Ausnahmezulassung kann nach dem Berliner Landes-Immissionsschutzgesetz erteilt werden, wenn das Vorhaben Vorrang vor den Ruheschutzinteressen hat. Das kann der Fall sein, wenn es technisch nötig ist oder es ein starkes öffentliches Interesse etwa aus verkehrlichen Gründen gibt, in der Nacht zu arbeiten. Selbst dann soll aber vorzugsweise an Sonn- und Feiertagen statt in der Nacht Lärm gemacht werden. Was ist der Grund beim Auswärtigen Amt?

Das Ministerium selbst blockt ab: Die Baumaßnahme in dem Trakt, im Dritten Reich als Sitz der Reichsbank errichtet und später zunächst Sitz des DDR-Finanzministeriums und dann des SED-Zentralkomitees (ZK), wird betreut vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR). Nicht mal auf dem Foto vom ersten Spatenstich ist ein Vertreter des Ministeriums zu sehen. Das Bundesamt als zuständige Stelle meldete sich zurück, reicht die Verantwortung für den nächtlichen Krach aber weiter. Über die Arbeitszeiten habe nicht das BBR entschieden, sie seien auch keinesfalls festgelegt worden, um die Beschäftigten des Auswärtigen Amts vor Lärm zu bewahren.

Arbeitszeiten resultieren aus "verkehrsrechtlicher Anordnung"

Die entsprechende Behauptung über die Aussagen der Baufirma stimme nicht, teilte eine Sprecherin mit. Stattdessen: "Die Arbeitszeiten resultieren aus der verkehrsrechtlichen Anordnung der Abteilung für Verkehrsmanagement der Senatsverwaltung." Das Land Berlin hat demnach festgelegt, dass in der Nacht gearbeitet werden muss.

Die Maßnahme des Auf- und Abbaus der Rohrleitungen zur Wasserhaltung der Grube müsse der verkehrsrechtlichen Anordnung zufolge zwischen 22 und 6 Uhr erfolgen, heißt es vom BBR. Das wundert Anwohner wiederum: Die Nachtbaustelle liegt in einer Straße, auf der quasi kein Auto fährt und kein Verkehr gestört wird: Die Oberwasserstraße vor dem Ministerium ist Sicherheitszone und durch versenkbare Poller für Kraftfahrzeuge abgesperrt.

Keine Vorwarnung der Anwohner

Die Arbeiten sollen dort auch noch mit dem Bau einer Rohrbrücke über die Straße weitergehen. Nach der Anfrage von t-online wird die verkehrsrechtliche Anordnung aber noch einmal geprüft: "Es wird aktuell geklärt, ob die weiteren Arbeiten tatsächlich auch zwingend nachts erfolgen müssen", heißt es vom Bundesamt.

Und wieso wurden Anwohner und Polizei vom nächtlichen Baulärm überrascht? Der Termin für die Nachtarbeiten sei durch die ausführende Firma kurzfristig festgelegt worden. Außerdem habe die Firma der Bauverwaltung nicht mitgeteilt, dass es laut werden kann. Deshalb hätte keine Anwohnerinformation erfolgen können.

Sehr diplomatisch war das wohl nicht, aber für eine niedrigere Zahl von Betroffenen hat die Baumaßnahme vor Beginn schon gesorgt. Ein benachbartes Gebäude mit ursprünglich 62 Wohnungen hat der Bund für die Erweiterung gebaut, um sie zum Teil des neuen Ministeriumsbaus zu machen. Diese Mieter sind schon vor Jahren ausgezogen.