Politiker schießt gegen "Letzte Generation" "Berlin kann nicht zum Tollhaus von Klima-Aktivisten werden"
News folgenBislang wurde die "Letzte Generation" von der Berliner Justiz nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. Doch warum ist das so? Eine Partei fordert nun Aufklärung.
Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Diese Frage hatte Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) ihre Verwaltung im Mai prüfen lassen. Nach der Prüfung blieb es zunächst dabei, dass die Klimakleber nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wurden. Das dazugehörige Gutachten wurde indes nicht veröffentlicht.
Die FDP äußerte nun Kritik an dieser Zurückhaltung und erklärte, dass sie im Juli und August mehrmals auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes bei der Senatsverwaltung nach dem Prüfgutachten gefragt, jedoch keine Antwort erhalten habe.
FDP-Generalsekretär fürchtet "Verkehrschaos"
Der Generalsekretär der Berliner FDP, Lars Lindemann, forderte, dass Justizsenatorin Badenberg das Gutachten unverzüglich zur Verfügung stellen solle. "Sollte dies nicht passieren, sehen wir uns gezwungen, rechtliche Schritte gegen die Senatsverwaltung für Justiz einzuleiten", erklärte er. "Berlin kann nicht zum Tollhaus von Klima-Aktivisten werden."
Lindemann kritisierte überdies auch das Vorgehen des Senats im Umgang mit den Klimaaktivisten. Die Urteile hätten keine abschreckende Wirkung, daher nehme "der tägliche Verkehrsterror erneut in der Stadt zu". Die Berliner Staatsanwaltschaft führt derzeit mehr als 2000 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Aktionen der Klimakleber.
Berlin: Neue Proteste ab dem 13. September angekündigt
Ab dieser Woche wollen die Aktivisten wieder vermehrt in Berlin für Aufsehen sorgen. "Ab dem 13. September strömen wir alle zum sozialen Wendepunkt nach Berlin", heißt es auf der Webseite der "Letzten Generation".
Dann ist auch davon auszugehen, dass es erneute massive Blockaden auf den Straßen der Hauptstadt geben wird. Schließlich nimmt die "Letzte Generation" direkten Bezug auf ihre Aktionen im Frühjahr, in dem es tagtäglich zu massiven Verkehrseinschränkungen kam, weil sich Aktivisten auf die Straßen klebten. "Alle, die vor dem 13. September anreisen, werden das sehen, was wir im Frühjahr schon gemeinsam in Berlin fühlen konnten: 'Da bewegt sich etwas, da muss ich hin, da kann ich Teil von sein.' Bereit, alles zu geben, haben wir die Stärke politisch etwas zu verschieben."
- mit Material der Nachrichtenagentur dpa
