Berlin: Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor neuem Wahlchaos

Nach dem Wahlchaos 2021 in Berlin fordert der Landeswahlleiter neue Stellen. In den Planungen des Senats kommen die aber bisher nicht vor.

Mit Chaos-Wahlen kennt sich Berlin aus, erst kürzlich musste eine ganze Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden. Der Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt jetzt davor, dass auch zukünftige Wahlen nicht sauber ablaufen könnten, weil Personal fehlt.

Bröchler fordert, dass für die Berliner Bezirkswahlämter neue permanente Stellen geschaffen werden. "Das Gelingen künftiger Wahlen ist gefährdet, wenn diese Dauerstellen nicht kommen", sagte er dem "Tagesspiegel".

In den nächsten Jahren werde man in Berlin "ständig Wahlen organisieren." Wenn die Stellen nicht geschaffen würden, "kommen wir aus dem Reparaturmodus nicht heraus" so Bröchler. 2024 steht die nächste Europawahl an, 2025 die Bundestagswahl. Außerdem muss in Berlin voraussichtlich noch ein Teil der vergangenen Bundestagswahl wiederholt werden.

Spranger hofft auf Lösung

Dem "Tagesspiegel" zufolge fehlen die geforderten 36 Stellen für die Bezirkswahlämter in den Haushaltsplanungen des Senats. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, dass nicht an falscher Stelle gespart werden dürfe. Sie hoffe, dass die Umsetzung des Konzeptes in den laufenden Haushaltsberatungen gesichert werden könne.

Bei der Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 hatte es zahlreiche Pannen und Probleme gegeben. Dabei kam es unter anderem zu langen Wartezeiten vor Wahllokalen, zum Teil wurden falsche Stimmzettel ausgegeben, Wahllokale mussten vorübergehend schließen oder blieben bis weit nach 18.00 Uhr geöffnet.

Die Abgeordnetenhauswahl wurde daraufhin im Februar 2023 komplett wiederholt, Kai Wegner (CDU) wurde neuer Regierender Bürgermeister. In welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin nachgeholt werden muss, ist immer noch unklar.