"Deutsche Wohnen & Co enteignen" plant neuen Volksentscheid in Berlin

Trotz eines erfolgreichen Volksentscheids sind Enteignungen von Wohnunternehmen in Berlin weit weg. Aktivisten wollen einen zweiten Anlauf wagen.

Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" plant einen zweiten Volksentscheid, mit dem sie die Enteignung großer Wohnungsunternehmen realisieren will. Das berichten der "Tagesspiegel" und der RBB. Der erste Volksentscheid der Initiative ist zwar erfolgreich gewesen, war aber nicht politisch bindend. Bisher wurden die Forderungen nicht umgesetzt.

Am kommenden Dienstag jährt sich die erste Abstimmung über Enteignungen zum zweiten Mal. An diesem Tag will die Initiative auf dem Vorplatz des Roten Rathauses ihre weiteren Pläne bekannt geben. Offiziell bestätigt hat sie den zweiten Anlauf bisher noch nicht.

Laut "Tagesspiegel" soll der zweite Anlauf zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen anders aussehen als der erste. Diesmal will die Initiative demnach gleich ein fertig formuliertes Gesetz zur Abstimmung stellen. Dieses würde bei einem erfolgreichen Volksentscheid in Kraft treten.

59 Prozent der Wähler stimmten für Enteignungen

Bei einem Volksentscheid am 26. September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Allerdings sah diese Abstimmung lediglich vor, dass der Senat selbst einen Gesetzentwurf erarbeiten muss.

Danach hatte der damalige rot-grün-rote Senat eine Kommission aus Experten eingesetzt, die im April 2022 die Arbeit aufnahm. In ihrem Ende Juni vorgestellten Abschlussbericht kam sie zu der Einschätzung, dass die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen möglich sei.

Der schwarz-rote Senat aber hat nicht vor, diese Möglichkeit möglichst schnell zu nutzen, sondern angekündigt, zunächst ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Es soll erst zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten. Davor soll es vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Aus der CDU gab es außerdem mehrfach Äußerungen gegen die Vergesellschaftung. Die Initiative hat das Vorgehen des Senats als Verzögerungstaktik kritisiert.