Silvesterkrawalle in Berlin: So wollen Senat und Polizei Ausschreitungen verhindern

Wie können die Ausschreitungen vergangener Silvesternächte in Berlin verhindert werden? Der Senat und die Polizei haben dafür Pläne entwickelt.

Mit einem "Bündel aus Prävention und Repression" wollen Berliner Senat und Polizei verhindern, dass es an Silvester zu ähnlich heftigen Ausschreitungen kommt wie zum Jahreswechsel 2022/2023. Das kündigten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Dienstag nach einem dritten sogenannten Gipfel gegen Jugendgewalt an.

"Auch in der Silvesternacht werden wie an allen anderen Tagen im Jahr Recht und Gesetz auf Berliner Straßen gelten", sagte Wegner. "Und das werden wir auch durchsetzen mit einer starken Polizei." Szenen wie beim vergangenen Jahreswechsel, als Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte massiv angegriffen worden seien, dürften sich nicht wiederholen.

Wegner: "Meinen es sehr ernst"

Wichtig sei, dass mögliche Straftäter schnell ermittelt und bestraft würden, so Wegner. Er kündigte dazu eine enge Abstimmung zwischen Polizei und Justiz an. "Wir werden mit zusätzlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, mit einem Bereitschaftsgericht vor Ort in der Silvesternacht auch deutlich machen, dass wir es sehr ernst meinen mit konsequenter Rechtsdurchsetzung", so der Regierungschef. "Und dass wir es auch sehr ernst meinen, dass wenn Straftaten ausgeübt werden, Strafen unmittelbar und unverzüglich auf die Tat folgen müssen."

Wichtig seien aber auch Präventionsmaßnahmen, so Wegner. So verstärkten Jugendfreizeitprojekte und Sozialarbeiter ihre Aktivitäten in allen Bezirken. Geplant seien etwa Sonderöffnungszeiten zu Silvester und der Einsatz von mehr Personal, um für junge Menschen Angebote für den Abend und die Nacht zu schaffen. Man wolle im Vorfeld alles tun, damit Jugendliche "nicht falsch abbiegen in der Silvesternacht".

Stadtweites Böllververbot laut Senat unrealistisch

Slowik kündigte an: "Wir werden mit starken Kräften an Silvester präsent sein." Allerdings sei auch Prävention "das Gebot der Stunde". Die Polizei werde im Vorfeld nicht nur mit gewaltbereiten Jugendlichen sprechen, sondern auch mit Sozialarbeitern, Lehrerschaft, Eltern oder beispielsweise Imamen. Die Verdächtigen der vergangenen Silvesternacht, ihre Taten und Tatorte seien genau analysiert worden. Die Social-Media-Recherche im Vorfeld werde verstärkt. Angedacht sei auch eine Art Kampagne mit Vorbildern für junge Leute, die etwa aus der Polizei kommen könnten, aber eventuell auch aus der arabischstämmigen Community.

Wegner und Slowik machten deutlich, dass sie ein stadtweites Böllerverbot für unrealistisch halten – schon allein aufgrund der Tatsache, dass es nicht durchsetzbar sei. "Weil einige wenige Straftaten verüben, sollte man der Allgemeinheit diese Freude zum 31. Dezember nicht nehmen", nannte Wegner ein weiteres Argument.

Gibt es weitere Böllerverbotszonen?

Nach den Worten der Polizeipräsidentin gelang die Durchsetzung einiger Böllerverbotszonen zuletzt gut. Ob es weitere geben solle, sei noch zu erörtern. Grundsätzlich sei es so, dass derartige Verbotszonen viele Polizeikräfte binden würden. "Einsatztaktisch wertvoller" seien deshalb sogenannte Raumschutzkonzepte, bei denen die Polizei schneller präsent sein und auf dynamische Situationen besser reagieren könne. "Pyroverbotszonen nehmen uns ein Stück Agilität", so Slowik.

Bei dem Treffen im Roten Rathaus ging es auch um den Umsetzungsstand von Maßnahmen, die als Konsequenz aus den vergangenen Silvesterkrawallen beschlossen worden waren. Das Maßnahmenpaket umfasst eine ganze Reihe von Sozial-, Bildungs- und Präventionsprojekten. Außerdem sollten Stellen für sieben zusätzliche Staatsanwälte geschaffen werden.

Wegner: "Ich ärgere mich seit vielen, vielen Jahren"

Die allermeisten Vorhaben seien auf den Weg gebracht, erklärten Wegner wie auch Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Wichtig sei, dass derartige Projekte nachhaltig angelegt seien und verlässlich finanziert würden, so Wegner.

"Ich ärgere mich seit vielen, vielen Jahren, dass bestimmte Projekte, gerade im Bereich der freien Träger, der Streetworkprojekte, immer nur jahresfinanziert sind", sagte er. Ein Jahresvertrag helfe oftmals dem freien Träger gar nicht. "An dem Tag, wo er das Geld bekommt, hat er schon wieder Angst, wie sieht es eigentlich im nächsten Jahr aus. Hier gute Projekte zu verstetigen, um mehr Planungssicherheit zu bekommen, die dann mit den jungen Leuten arbeiten, ich glaube, das ist wahnsinnig wichtig", sagte Wegner. Dem stimmte auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zu. Gewaltprävention dürfe keine Eintagsfliege sein, sondern sei ein Marathonlauf.

Die aktuellen Vorkommnisse in Berlin infolge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, darunter Antisemitismus, Judenhass und Gewalt bei pro-palästinensischen Demonstrationen, spielten bei dem Treffen nach Angaben Wegners kurz eine Rolle. Derzeit seien junge Leute auf den Straßen unterwegs, die sich von Terroristen oder Terrorbefürwortern missbrauchen oder instrumentalisieren ließen. "Das war kurz Thema, aber im Gros haben wir uns fokussiert auf Präventionsmaßnahmen und auf Repressionsmaßnahmen im Bereich der klassischen Jugendgewalt." Die aktuellen Ereignisse ließen sich nicht 1:1 mit den Silvesterkrawallen und der seit Jahren festzustellenden Jugendgewalt vergleichen.