Berlin: Immer mehr Waffenscheine werden abgelehnt

Berliner bekommen immer seltener einen kleinen Waffenschein, um etwa Schreckschusswaffen tragen oder führen zu können. Dafür gibt es wichtige Gründe.

Die Zahl der genehmigten Anträge auf einen kleinen Waffenschein ist in Berlin zurückgegangen. Die "Bild"-Zeitung berichtete, dass die Zahl der Ablehnungen im laufenden Jahr schon auf 481 gestiegen sei. Das gehe aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Timur Hussein beim Innensenat in Berlin hervor. Im Jahr 2018 betrug die Zahl 308.

Timur hält die Vorgehensweise der Behörden für angemessen: "Das ist richtig, denn Berlin ist nicht friedlicher geworden."

Die CDU/SPD-Koalition in Berlin arbeitet derzeit an Waffenverbotszonen. Es sollen aber noch mehr rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden.

Mögliche Waffenverbotszonen

Laut "Bild" wünscht sich der CDU-Abgeordnete Timur "für alle kriminalitätsbelasteten Orte – wie Görlitzer Park, den Hermannplatz, Hermannstraße, das RAW-Gelände an der Rigaer Straße, die Warschauer Brücke und den Alexanderplatz" Waffenverbotszonen.

Bei den Einschränkungen vom Erwerb und Tragen handelt es sich unter anderem um Schreckschusswaffen, Luftgewehre, Schlagstöcke und Schwerter.

Laut "Bild" bekommen etwa vorbestrafte Jäger, Sportschützen oder Personen mit Verdacht auf Sicherheitsgefährdung Ablehnungen. Bei nachgewiesener Eignung können Einschränkungen aufgehoben werden.

Verschärfung vom Waffenrecht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte bereits nach einer Razzia in der "Reichsbürger"-Szene angekündigt, das Waffenrecht zu verschärfen. Im Dezember 2022 wurden 25 mutmaßliche "Reichsbürger" während eines Einsatzes in elf Bundesländern festgenommen. Dabei wurde auch ein großes Waffenarsenal bei den Verdächtigen gefunden.

Die Bundesanwaltschaft warf ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Sie hätten einen Umsturz des politischen Systems in Deutschland geplant.

Auch die Übergriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht 2022 in Berlin und weiteren Städten haben die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts aufgeheizt. Damals wurden Einsatzkräfte unter anderem mit Böllern und Raketen angegriffen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin.

Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels war von kleinen Schusswaffen die Rede. Korrekt muss es Schreckschusswaffen heißen. Wir haben den Fehler korrigiert.