Silvester in Berlin | Franziska Giffey: "Wird dieses Jahr nicht einfacher"

In der Silvesternacht 2022/23 kam es in Berlin zu heftigen Ausschreitungen. Wie wird es dieses Jahr sein? Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist besorgt.

Berlins Wirtschaftssenatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey befürchtet für die kommende Silvesternacht erneute Ausschreitungen in der Hauptstadt. "Es wird dieses Jahr sicherlich nicht einfacher, gerade wenn wir sehen, was aktuell auf Berliner Straßen passiert", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Grund dafür sei auch die aktuelle Weltlage. Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober ist es auch in Berlin zu Ausschreitungen bei Pro-Palästina-Demonstrationen gekommen. Die aktuelle außenpolitische Lage habe das Potenzial, die Aggressionen an Silvester in diesem Jahr noch zu verstärken. "Die Konflikte dieser Welt spielen sich auch auf unseren Straßen und Schulhöfen ab", so Giffey.

"Man wird manches schwer unterbinden können"

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Man könne aber davon ausgehen, dass Berlin anders vorbereitet in diese Silvesternacht gehe, um alles zu tun, um Bilder wie im vergangenen Jahr zu verhindern. Es werde in Berlin wieder Böllerverbotszonen und ein großes Polizeiaufgebot geben. "Aber man wird manches schwer unterbinden können, auch weil wir auf Bundesebene keine Veränderung des Rechtsrahmens bekommen haben", sagte Giffey.

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Böllerverbot nicht durchsetzbar

Die Gewerkschaft der Polizei hat Anfang Oktober ein Böllerverbot für den gesamten Berliner S-Bahn-Ring gefordert. Statt "Privatböllerei" sollten die Bezirke zentrale professionelle Feuerwerke organisieren, so der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh.

Jedes Verbot müsse aber auch umsetzbar sein, sagt Giffey. "In einer fast Vier-Millionen-Metropole ist ein komplett flächendeckendes Böllerverbot nicht zielführend, weil es nicht überall zu kontrollieren und durchzusetzen ist", so die SPD-Politikerin.

"Und ein Verkaufsverbot nur in Berlin würde dazu führen, dass in den nahe gelegenen Bundesländern oder in Polen eingekauft wird, wo das dann nicht gilt." Forderungen nach einem Verkaufsverbot für Böller in Berlin seien daher eine Scheindebatte: "Wer kaufen will, der kauft dann eben anderswo."

In der Silvesternacht 2022/23 wurden in mehreren deutschen Städten Polizei- und Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindert und mit Böllern und Raketen beschossen. Besonders heftige Ausschreitungen gab es in Berlin in sozialen Brennpunkten wie Neukölln, Schöneberg und Gesundbrunnen. Erfahren Sie hier, wer hinter den Krawallmachern streckte.