Polizei Berlin: Staatsschutz bearbeitete hunderte rechte Straftaten nicht

In Berlin hat der Staatsschutz hunderte rechte Straftaten nicht bearbeitet. Jetzt wird gegen mehrere Beamte ermittelt.

Beim für politisch motivierte Straftaten zuständigen Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes sind rund 300 Fälle nicht bearbeitet worden. Die Polizei ermittelt wegen Strafvereitelung im Amt in den eigenen Reihen, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte die "B.Z" berichtet.

Im Fokus stehen der frühere Kommissariatsleiter und ein Sachbearbeiter der Abteilung, die für rechte Straftaten zuständig ist.

Neue Chefs stoßen auf liegen gebliebene Fälle

Bei einem Führungswechsel in dem Kommissariat seien den neuen Chefs die unbearbeitet oder unzureichend bearbeiteten Verfahren aufgefallen, erklärte die Polizeisprecherin. Nach ihren Angaben stammen die liegen gebliebenen Verfahren größtenteils aus den Jahren 2020 und 2021. Sie seien zwischenzeitlich überprüft und der Staatsanwaltschaft für eine rechtliche Bewertung zugeschickt worden. Auf Grundlage der Ermittlungsaufträge von dort setze die Polizei dann die Recherchen fort. Eine Frage sei, wem die liegen gebliebenen Akten strafrechtlich anzulasten seien, so die Sprecherin.

Um welche Straftaten es genau geht, ist unklar. In Betracht kommen unter anderem Ermittlungen gegen die Querdenker-Szene aus diesem Zeitraum. Vorfälle in Zusammenhang mit einer Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin-Neukölln sollen nach Polizeiangaben nicht betroffen sein. Die Sprecherin verwies darauf, dass diese zu einem früheren Zeitpunkt erfolgten.

Aufklärung im Innenausschuss gefordert

Mit dem sogenannten Neukölln-Komplex befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Dieser soll Ermittlungsfehler und mögliches Behördenversagen aufklären.

Grünen- und Linken-Abgeordnete forderten eine lückenlose Aufklärung und wollen den Vorfall am kommenden Montag im Innenausschuss thematisieren, berichtete der "Tagesspiegel". Dazu sollen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik gehört werden. Spranger fordere "weitergehende Informationen von der Polizei Berlin", berichtete die "taz". "Ein solcher Fall darf nicht eintreten, kein Opfer darf darunter leiden, kein Straftäter davonkommen", zitierte die Zeitung die Senatorin.