Silvester in Berlin: Alle festgenommenen 390 Randalierer wieder frei

So viele Polizisten wie noch nie zuvor an Silvester waren in Berlin im Einsatz. Das führte zu mehr Festnahmen von Randalierern. Lange im Gefängnis landete zunächst keiner.

Nach vielen Krawallen und 390 vorläufigen Festnahmen in der Silvesternacht in Berlin sind alle mutmaßlichen Störer und Randalierer wieder freigelassen worden. Bei den meisten der festgenommenen Verdächtigen seien schon in der Nacht nur die Identitäten direkt vor Ort oder auf einer nahe gelegenen Polizeiwache festgestellt worden, dann habe man sie wieder entlassen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Ermittlungsverfahren, Anklagen und Urteile könnten folgen. Die Zeitung "B.Z." hatte berichtet.

Bei Ordnungswidrigkeiten wie etwa dem Abfeuern von Schreckschusspistolen sei das sowieso normal. Auch weniger schwere Straftaten wie gefährliches Hantieren mit Feuerwerk, Körperverletzungen sowie Widerstand gegen die Polizei seien meist kein Grund für längeren sogenannten Polizeigewahrsam oder Untersuchungshaft, sagte der Sprecher. Zwölf Verdächtige seien wegen schwerer Taten einem Haftrichter vorgeführt worden, aber auch sie seien inzwischen wieder freigelassen worden.

Silvester: 390 Menschen vorläufig festgenommen

Die Berliner Polizei hatte nach Silvester mitgeteilt, sie habe in der Nacht 390 Menschen vorläufig festgenommen und 720 Strafermittlungsverfahren vor allem wegen Brandstiftungen, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Angriffs auf und Widerstands gegen Polizisten eingeleitet. Mehr zu den Ereignissen zum Jahreswechsel in Berlin lesen Sie hier.

Die noch nicht endgültigen Zahlen waren auch deswegen deutlich höher als in früheren Jahren, weil viel mehr Polizisten eingesetzt wurden, die sehr schnell und sehr konsequent einschreiten sollten, um größere Krawalle und Angriffe wie im Vorjahr sofort einzudämmen.

Aber auch in anderen Teilen Deutschlands gab es Tausende Einsätze von Sanitätern und Polizisten, insgesamt rund 100 Beamte wurden nach einer ersten Einschätzung bundesweit verletzt. Die Polizei in NRW zählte 1.186 Platzverweise.

Unterdessen entbrannte die übliche Debatte um Feuerwerksverbot, Polizeieinsätze und Vorbeugung. Polizei-Gewerkschaften, Feuerwehr und Grüne fordern ein Verbot von privatem Feuerwerk, die CDU lehnt es ab und will einen starken Staat, während Pyro-Verbände und Linke mehr Sozialarbeiter statt mehr Polizisten verlangen.

GdP will Böllerverbot

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) machte sich für ein Böllerverbot und mehr Videoüberwachung stark. Durch mehr Polizei gebe es mehr Sicherheit, ein so großer Einsatz wie in Berlin sei aber nicht immer möglich, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Sender WDR5. Nötig seien eine "schlaue Diskussion um die Verstärkung der Sicherheitsbehörden" mit moderner Technik, ein Böllerverbot und ein Nachdenken über die Gesellschaft.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnte das Verbot privaten Feuerwerks erneut ab. Das sei der falsche Weg und löse die Probleme nicht, sagte Wegner im Sender RTL/ntv. "Ich möchte nicht 99 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, die friedlich Silvester feiern, dafür bestrafen, dass eine kleine Minderheit meint, sie kann machen, was sie will." Zugleich verlangte er eine konsequente Verurteilung der Gewalttäter.

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), sprach sich für bessere Perspektiven und mehr soziale Unterstützung für junge Menschen aus. Die Diskussion über ein Böllerverbot müsse man deutschlandweit führen.

Der Bundesverband Pyrotechnik lobte das private erlaubte Feuerwerk und betonte: "Schwere Verletzungen oder gar Todesfälle haben nichts mit Silvesterfeuerwerk zu tun. Sie werden durch illegale Pyrotechnik und Eigenlaborate verursacht." Statt eine "militarisierte und ebenfalls gewaltbereite Polizei" loszuschicken, brauche man Sozialarbeit und Prävention.

Grüne regten ein Verbot für privates Feuerwerk an

Bereits an Neujahr hatten die Berliner Grünen erneut ein Verbot des privaten Feuerwerks angeregt, gerade "Frauen und Kinder haben ein Recht auf ein sicheres Silvester". Die Linke sprach von "sozialen Spannungen" und Repressionen durch die Polizei. Die AfD kritisierte, Silvester werde "zum neuen 1. Mai", es gehe um "fehlerhafte Einwanderungspolitik" und ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Der Deutsche Feuerwehrverband betonte, Schutzkonzepte der Polizei hätten an vielen Orten das Schlimmste verhindert. Trotzdem seien Feuerwehrleute angegriffen und teils verletzt worden. Man erwarte von der deutschen Justiz, "dass die juristischen Möglichkeiten bei einer Verurteilung vollumfänglich ausgenutzt werden".